Beschlussvorlage - 25-2010-044

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt die in der Anlage 1 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes “Müritz“ der Stadt Röbel/Müritz vom 29.11.2006.

Sachverhalt:

In der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Müritz“ am 08.12.2009 wurde mit Beschluss Nr. VV05/2009 geregelt, dass die Berechnungsgrundlage für die Berechnung der Schöpfwerkshebesätze ab dem 01.01.2011 von Polderfläche auf Einzugsgebiet geändert wird. In der Stadt Röbel/Müritz sind hiervon die Schöpfwerke „Wünnow“ und „Weiße Brücke“ betroffen. Das bedeutet, dass weitere Eigentümer des Einzugsgebietes von den Gebühren betroffen sind und nicht wie bisher nur die Eigentümer der Polderflächen.

Damit die Umlage auf die Abgabepflichtigen des Einzugsgebietes ab 2011 erfolgen kann, ist der Wortlaut des § 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz zu ändern.

Die Änderung des Wortlautes im § 2 Gebührengegenstand zur Angabe des Abs. 3 im § 3 des GUVG dient nur zur Behebung eines Schreibfehlers und hat keine weiteren Auswirkungen.

Es wird eine aktualisierte Kalkulation beigefügt.