Beschlussvorlage - 25-2010-039

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Röbel/Müritz beschließt überplanmäßige Ausgaben von

48.600,00 € für die Finanzierung der Kinderbetreuungskosten.

Die Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben wird wie folgt abgesichert:

Mehreinnahmen Schullastenausgleich                             21.400,00 €

Minderausgaben Grundschule                                            1.600,00 €

Minderausgaben Kreisumlage                                        25.600,00 €

Sachverhalt:

Bei der Planung der Kinderbetreuungskosten im Jahr 2010 wurde von der Betreuung von 225 Kindern und monatlich ca. 23.800 € Kinderbetreuungskosten ausgegangen, tatsächlich werden 245 Kinder mit monatlichen Ausgaben von insgesamt durchschnittlich 27.700,00 € in Kindertagesstätten betreut.

Für die Betreuung von Kindern in Tagespflege wurden 51.800,00 € für die Betreuung von insgesamt 29 Kindern geplant, tatsächlich werden 37 Kinder in Tagespflege betreut (Stand: Oktober 2010). Das entspricht 53.400,00 €.

Haushaltsstelle: 46410 71700  Betreuung in Einrichtungen

Plan: 285.000 €     Stand am 08.11.2010: 293.800 €     Bedarf bis 31.12.2010: 332.000 €

Haushaltsstelle: 46410 71710 Tagespflege

Plan:   51.800 €       Stand am 08.11.2010: 48.900 €       Bedarf bis 31.12.2010: 53.400 €

Die Zahlungsverpflichtung der Gemeinde ergibt sich aus dem § 20 KiföG M-V, der die Finanzierung wie folgt regelt:

„Soweit der Finanzierungsbedarf des in Anspruch genommenen Platzes in einer Kindertageseinrichtung oder in Tagespflege nach § 2 nicht vom Land und dem jeweiligen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 19 Abs. 1 und 2 gedeckt wird, hat die Gemeinde, in der das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, diesen in Höhe von mindestens 50 vom Hundert zu tragen.“