Beschlussvorlage - 25-2010-037

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Röbel/Müritz beschließt überplanmäßige Ausgaben von 22.400 € für die Baumaßnahme „Neubau des Parkplatzes am Hafen“.

Die Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben wird wie folgt abgesichert:

1. Höhere Förderung vom Land                                  18.285 €

2. Mehreinnahmen aus Verkaufserlösen                         4.115 €

Sachverhalt:

Der Neubau des Parkplatzes wurde mit Ausgaben von 284.400 € und Fördermitteln von 175.200 € in den Vermögenshaushalt 2010 eingestellt. Daraus ergibt sich ein geplanter Eigenanteil von 109.200 €.

Im Laufe der weiteren Erarbeitung der Planungsunterlagen wurde durch das Planungsbüro  eine Kostenberechnung erstellt. Diese Berechnung sieht gegenüber der ersten Kosten-schätzung eine Erhöhung der Ausgaben in Höhe von 22.400 € vor. Die Baukosten werden danach voraussichtlich von 284.400 € auf 306.800 € steigen.

Die Mehrausgaben  sind wie folgt begründet:

-          gründungstechnische Mehraufwendungen nach einem Baugrundgutachten durch den problematischen Baugrund,

-          Mehraufwendungen für die Regenentwässerung des Platzes gemäß der Forderungen des Wasser- und Bodenverbandes,

-          geschätzte Mehraufwendungen für die Entsorgung des kontaminierten Bodens (tatsächliche Verhältnisse sind erst während der Baumaßnahme erkennbar).

Für dieses Vorhaben liegt bereits eine Zusicherung gemäß § 38 des Verwaltungsverfahrens-gesetzes MV vom Landesförderinstitut über Fördermittel in Höhe von 193.485 € vor.

Das sind 18.285 € mehr als in den Plan 2010 eingestellt wurden. Der verbleibende höhere Eigenanteil kann durch die Mehrerlöse aus dem Verkauf von Grundstücken abgesichert werden.