Beschlussvorlage - 25-2010-033

Beschlussvorschlag:

 

1. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung   

    vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom    

    31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), in Verbindung mit § 5 der Kommunalverfassung für das

    Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom    

    08.06.2004 (GVOBl. M-V 2004, S. 205) zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom    

    17.12.2009 (GVOBl. M-V S. 687, 719) beschließt die Stadtvertretung Röbel/Müritz die    

    Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 für das Ferienhausgebiet   

    Teilbereich II im Tourismusgebiet „An der Müritz“ in der Fassung vom September 2010,   

    bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B), als    

    Satzung.

 

2. Die zusammen mit der Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 für das  

    Ferienhausgebiet Teilbereich II im Tourismusgebiet „An der Müritz“ aufgestellten örtlichen    

    Bauvorschriften in der Fassung vom September 2010 werden nach § 86 der   

    Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) in der Fassung vom   

    18.04.2006 (GVOBl. M-V S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom   

    17.12.2009 (GVOBl. M-V S. 729) in Verbindung mit § 5 der Kommunalverfassung für das

    Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom   

    08.06.2004 (GVOBl. M-V 2004, S. 205) zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom  

    17.12.2009 (GVOBl. M-V S. 687, 719) als Satzung beschlossen.

 

3. Die Begründung wird gebilligt.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes   

    Nr. 17 für das Ferienhausgebiet Teilbereich II im Tourismusgebiet „An der Müritz“  

    ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo die Satzung über die   

    1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 für das Ferienhausgebiet Teilbereich II im

    Tourismusgebiet „An der Müritz“ mit Begründung während der Dienststunden eingesehen

    und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Sachverhalt:

Die erforderlichen Verfahrensschritte im Aufstellungsverfahren zur Satzung über die

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 für das Ferienhausgebiet Teilbereich II im Tourismusgebiet „An der Müritz“ wurden abgearbeitet. Der auf Grund der Beschlüsse der Stadtvertretung vom 23.03.2010, Beschluss Nr. 25-2010-002, und vom 29.06.2010, Beschluss Nr. 25-2010-022, notwendige städtebauliche Vertrag, ist inzwischen durch die Stadt Röbel/Müritz und den Vorhabenträgern unterzeichnet worden. Mit dem Beschluss der Stadtvertretung über den Bebauungsplan als Satzung wird das Aufstellungsverfahren abgeschlossen.

 

 

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