Beschlussvorlage - 25-2009-055

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt die anliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Röbel/Müritz über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung).

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Die Satzung der Stadt Röbel/Müritz über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) regelt im § 5 „Beitragsmaßstab“ Absatz 6 die Beitragserhebung bei mehrfach erschlossenen Grundstücken.

Die bisherige Regelung entspricht nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Greifswald nicht dem Gleichheitsgrundsatz, da sie nur Wohngrundstücke in beplanten Gebieten erfasst. Durch die Änderung ist die Regelung grundsätzlich für alle Wohngrundstücke anzuwenden.

 

 § 11 (Heilung von Verfahrens- und Formfehlern) der bestehenden Satzung muss nicht Inhalt einer Satzung sein, sondern gilt, wenn in der Bekanntmachung darauf hingewiesen wird. Daher ist diese Regelung nicht mehr Bestandteil der Satzung.

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

Nein

X

Ja

 

 

 

 

 

 

Im Haushalt vorgesehen?

 

 

Nein

 

Ja, Hhst.

 

 

 

 

 

 

 

Kosten in €

 

 

 

 

Überplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Außerplanmäßige Ausgabe

 

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