Beschlussvorlage - BV-13-2026-001

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Leizen hebt den Grundsatzbeschluss BV-13-2022-012 vom 08.09.2022 zur zukünftigen Zusammenarbeit der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden Bütow und Leizen auf.

2. Die Zusammenführung der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden Bütow und Leizen am gemeinsamen Feuerwehrstandort Dambeck wird nicht umgesetzt.

3. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Leizen beschließt die Neuausrichtung der Freiwilligen Feuerwehr Leizen an einem Feuerwehrstandort (in Lagekarte rot gekennzeichnet), die Zusammenführung der FFw Leizen und der FFw Minzow und damit den Bau eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses mit 4 Fahrzeugstellplätzen in der Gemeinde Leizen.

4. Die möglichen Fördermittelverfahren beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und/oder beim Land M-V sind durch das Amt Röbel-Müritz fristgerecht zu beantragen.

5. Die Planungskosten für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses -  in Höhe von 20.000,00 € - sind über den Haushalt 2026 der Gemeinde Leizen darzustellen.

6.Die Eigenmittel für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses sind perspektivisch im Haushalt der Gemeinde Leizen zur Verfügung zu stellen ggf. unter Einbezug von Inverstitionskrediten.

Mit Beschluss BV-13-2022-012 vom 08.09.2022 ebnete die Gemeindevertretung der Gemeinde Leizen den Weg für eine Neuausrichtung der gemeinsamen Zusammenarbeit auf Augenhöhe der Freiwilligen Feuerwehren Bütow und Leizen am neuen möglichen Feuerwehrstandort
Dambeck (ehemaliges Schulgebäude in der Bahnhofstraße). Dieses Leuchtturmprojekt - der Zusammenarbeit der Freiwilligen Feuerwehren -sollte der perspektivisch steigenden Altersstruktur der Kameradinnen und Kameraden an den Feuerwehrstandorten Bütow, Leizen und Minzow sowie die damit perspektivisch sinkende Zahl an Einsatzkräften (mehr Altesabgänge als Neuzugänge an Kamerdinnen und Kameraden) entgegenwirken und die zukünftige dauerhafte Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren sichern.
Gleichwohl sollte mit dem Neubau eines Feuerwehrgerätehauses, am zentralen Standort Dambeck, eine langfristige DIN gerechte Gebäudestruktur entstehen, da alle derzeitigen Feuerwehrstandorte (Bütow, Leizen, Minzow) teilweise erhebliche Mängel aufweisen.
Trotz der positiven Ausrichtung zum geplanten Leuchtturmprojekt aus der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden Bütow und Leizen vom 28.02.2025 hat die Freiwillige Feuerwehr Bütow, in einer weiteren Mitgliederversammlung
vom 21.03.2025, erneut abgestimmt. Die Mehrheit der Kameradinnen und Kameraden der FFw Bütow stimmt zwar für eine Fusion mit der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leizen (mit den Standorten Leizen und Minzow), jedoch wurde deutlich negativ zum geplanten
gemeinsamen zentralen Feuerwehrstandort in der Ortslage Dambeck abgestimmt.
Die amtliche Zusammenführung der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden Bütow und Leizen ist ohne gemeinsamen zentralen Standort einsatztaktisch nicht zielführend. Die Gemeinde Bütow folgte mit Beschluss BV 04-2025-008 bereits der negativ Ausrichtung der Kameraden zum gemeinsamen Feuerwehrstandort. Die durch die Gemeinde Bütow gestellten Fördermittelbescheide für das Leuchtturmprojekt wurden bereits beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (750.000,00 € zugesichert) und beim Land M-V (Erstmeldung 500.000,00 €) bereits zurückgenommen.

Da der Feuerwehrgerätehausstandort in Leizen und auch der Feuerwehrgerätehausstandort in Minzow nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen, ist es angedacht einen gemeinsamen Feuerwehrstandort zentral in der Ortslage Leizen zu schaffen und die Feuerwehrstandorte Leizen und Minzow zusammenzuführen. Mit einem modernen und effektiven Standort sollen sowohl die Einsatzfähigkeit, die organisatorischen Abläufe, als auch die  Attraktivität für den Feuerwehrdienst nachhaltig verbessert werden. Das Projekt verfolgt das Ziel,
eine Feuerwehrgerätehausstruktur nach den gesetzlichen Vorgaben zu schaffen,  Zusammenarbeit zu fördern, Ressourcen effizient zu bündeln und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr langfristig zu sichern.Im Zuge dessen ist vorgesehen, zusätzlich die Führungsgruppe unseres Amtes in das neue Gebäude zu integrieren. Damit entstünde ein zentraler Standort für den ELW 1 des Amtes Röbel-Müritz.

Die erste Hochrechnung für die Kostenanalyse eines Neubaus eines Feuerwehgeräteauses ergibt Gesamtkosten in Höhe von ca. 3,7 Millionen EURO (Kostenschätzung nach m² Bruttogeschossfläche).

Die Finanzierung eines neuen Feuerwehrgerätehauses ohne Einbezug von Fördermitteln übersteigt die fiananziellen Möglichkeiten der Gemeinde Leizen. 

Gleichwohl ist die perspektivische geldliche Beteiligung des Amtes Röbel-Müritz für die Aufnahme der Führungsgruppe des Amtes Röbel-Müritz zu strukturieren.

Als neue zentraler Stützpunkt für die FFw Leizen/Minzow bieten sich die gemeindlichen Grundstücke - Gemarkung Leizen Flur 3, Flurstücke 169/2 und 173/4 an. Der öffentliche Weg, welcher mittig die benannten Grundstücke quert (Flurstück 170), wäre mit Umsetzung der Maßnahme umzuverlegen, um die notwendige Baufläche zu erhalten.

Zur zügigen Weiterführung des Verfahrens wird die Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich ein geeignetes Planungsbüro mit der Erstellung der erforderlichen Planungsunterlagen zu beauftragen.

 

Finanzielle Auswirkungen				Nein	X	Ja
Im Haushalt vorgesehen?				Nein	X	Ja, Produktkonto
						Planungskosten…………….
Ertrag/Einzahlung in €		……………………				Überplanmäßige Ausgabe
Aufwand/Auszahlung in €		……………………				Außerplanmäßige Ausgabe