Beschlussvorlage - BV-13-2025-021

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Leizen beschließt den Abschluss der Kostenverteilungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Leizen, der MEWA und dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in der vorliegenden Fassung.

 

Begründung:

Die Vereinbarung stellt sicher, dass die Anteile der beteiligten Partner an der Finanzierung der Baumaßnahme verbindlich geregelt sind. Die Verwaltung empfiehlt, dem Abschluss der Kostenverteilungsvereinbarung zuzustimmen.

Mit Beschluss vom 09.05.2023 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Leizen den Ausbau der Dorfstraße grundsätzlich beschlossen.

 

Die Dorfstraße besteht aus zwei Abschnitten:

• einem Abschnitt in Rechtsträgerschaft der Gemeinde Leizen,
• und einem Abschnitt in Rechtsträgerschaft des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte (MSE).

 

Der Ausbau betrifft den Abschnitt der Kreisstraße und erfolgt somit in der Verantwortung des Landkreises.

Da an dieser Maßnahme auch die Gemeinde Leizen sowie die MEWA beteiligt sind, handelt es sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme.

 

Zur vertraglichen Regelung der Kostenaufteilung zwischen den Beteiligten wurde eine Kostenverteilungsvereinbarung erarbeitet. Diese ist der Anlage zu entnehmen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen				Nein		Ja
Im Haushalt vorgesehen?				Nein		Ja, Produktkonto
						……………….
Ertrag/Einzahlung in €		……………………				Überplanmäßige Ausgabe
Aufwand/Auszahlung in €		……………………				Außerplanmäßige Ausgabe