Beschlussvorlage - BV-30-2025-021

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Südmüritz beschließt, zum Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) für Windenergieanlagen in der Fassung von September 2025 folgende Stellungnahme abzugeben:

 

Entwurf der Stellungnahme (siehe Anlage 1).

 

 

Nach dem Beschluss zur Teilfortschreibung des RREP im Programmsatz 6.5(5) im Jahr 2012 folgten drei Stufen der Öffentlichkeitsbeteiligung (2016/2017, 2018 und 2021). Bevor die letzte Beteiligungsstufe abgeschlossen werden konnte, gab es umfangreiche Änderungen des rechtlichen Rahmens in Bezug auf die planerische Herangehensweise und des Flächenanteils der Windenergiegebiete. Auf Grund dessen ging der Planungsverband in die Vorentwurfsphase zurück.

 

In der 58. Verbandsversammlung vom 27.11.2023 wurde der Vorentwurf per Beschluss VV 3/23 freigegeben. Danach erfolgt die Beteiligung der in Ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen im Zeitraum vom 15.01.2024 bis 15.03.2024. Die öffentlichen Stellen hatten die Gelegenheit, Informationen über geplante oder bestehende Planungen und Maßnahmen, sowie weitere für die Abwägung zweckdienliche Informationen zu übermitteln.

 

Am 18. September 2025 wurde auf der 63. Verbandsversammlung mit dem Beschluss VV 2/25 der Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes sowie der Entwurf des Umweltberichtes für die Beteiligung nach § 9 Absatz 2 ROG freigegeben. Gemäß Begründung des Beschlusses dient der Planentwurf dem Ziel, die künftige Entwicklung der Windenergienutzung im Außenbereich zu steuern. Ohne die Festlegung von neuen Windenergiegebieten im Umfang von mindestens 1,4 % der Regionsfläche wären Windenergieanlagen spätestens ab dem 01.01.2028 im gesamten bauplanungsrechtlichen Außenbereich der Region Mecklenburgische Seenplatte privilegiert.

 

Die Gemeinde Südmüritz wurde mit Schreiben des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte vom 02.10.2025 über den Entwurf zur Teilfortschreibung des RREP zu Windenergieanlagen informiert und zur Stellungnahme aufgefordert.

Die Auslegung der Unterlagen findet in der Zeit vom 13.10.2025 bis 12.12.2025 statt. Während dieser Zeit sind die Unterlagen auch im Internet einsehbar.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen			x	Nein		Ja
Im Haushalt vorgesehen?			x	Nein		Ja, Produktkonto
						……………….
Ertrag/Einzahlung in €		……………………				Überplanmäßige Ausgabe
Aufwand/Auszahlung in €		……………………				Außerplanmäßige Ausgabe