Beschlussvorlage - BV-20-2025-012

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sietow beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Sietow. Die geänderte Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Artikel 1 – Änderung der Hauptsatzung

 

Die Hauptsatzung der Gemeinde Sietow vom 13. August 2024, veröffentlicht im Müritz-Anzeiger Nr. 18 vom 31. August 2024, wird wie folgt geändert:

 

 

1. § 6 Bürgermeisterin oder Bürgermeister / Stellvertreterinnen oder Stellvertreter  wird wie folgt geändert:

 

Absatz (1) Satz 2 wird aufgehoben.

 

„Bei diesen Entscheidungen ist die Gegenzeichnung der Stellvertreterin/des Stellvertreters der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters erforderlich.“

 

Die Änderung der Hauptsatzung ist bei der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen und tritt nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde nicht innerhalb von 2 Monaten nach Eingang der erforderlichen Unterlagen eine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend macht.

 

Finanzielle Auswirkungen			X	Nein		Ja
Im Haushalt vorgesehen?				Nein		Ja, Produktkonto
						……………….
Ertrag/Einzahlung in €		………………				Überplanmäßige Ausgabe
Aufwand/Auszahlung in €						Außerplanmäßige Ausgabe