Beschlussvorlage - BV-18-2025-015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rechlin beschließt:

  • Die Maßnahme „Errichtung eines Multifunktionsgebäudes am Müritz-Schulcampus Rechlin“, mit der Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Ausführung fortzuführen
  • Das Vergabeverfahren für das Los 01 – Erweiterte Rohbauarbeiten ist unter Anwendung der nationalen Vergaberegelungen einzuleiten und durchzuführen.
  • Mit der Einleitung der Vergabeverfahren darf erst nach der Aufnahme der erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan für das Jahr 2025 und dem Beschluss der Gemeinde-vertretung begonnen werden.

 

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Sachverhalt

Die Gemeinde Rechlin plant, gem. Beschluss 18-2023-003 vom 23.01.2023, die Errichtung eines Multifunktionsgebäudes am Müritz-Schulcampus Rechlin.

 

Die Gesamtkosten für die Maßnahme werden aktuell auf 1.700.000,- € Brutto geschätzt.

 

Die Maßnahme wird von Landkreis Mecklenburgische Seenplatte unterstützt. Es liegt ein Zuwendungsbescheid des Landkreises mit einer Zuweisung von Mitteln nach § 10a Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz M-V in Höhe von 810.728,- € vor. Dies sind 50 % der förderfähigen Kosten.

Gemäß diesem Zuwendungsbescheid ist die Maßnahme gem. § 10a Abs. 3 FAG M-V bis zum 30.06.2025 baulich zu beginnen. Als Beginn gilt grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages.

 

Es soll die Leistung für das Los 01 – Erweiterte Rohbauarbeiten ausgeschrieben werden.

Aktuell werden die Gesamtkosten des Vorhabens auf ca. 1.430.000,00 € Netto geschätzt. Auf die Bauleistungen der Kostengruppen 200 bis 500 entfällt hiervon ein Anteil von ca. 1.160.000,- € Netto.

Damit liegen die Baukosten für sämtliche Bauleistungen (wirtschaftlicher und techni-

scher Zusammenhang) unter dem EU-Schwellenwert i.H.v. 5.538.000,00 € und die

Anwendung von nationalen Vergaberegelungen ist zulässig.

 

Der Auftragswert für das hier betrachtete Los wird auf ca. 420.000,- € Netto / 500.000,- € Brutto geschätzt.

 

Auf dem Produktkonto 18-21 501 – 78 52 20 13 stehen im Haushaltsjahr 2025 1.519.000,- € zur Verfügung. Bisher beauftragt wurden Planungsleistungen i.H.v. ca. 270.000,- € Brutto. Somit stehen ca. 1.249.000,- € für weitere Vergaben zur Verfügung.

 

Vom Amt Röbel-Müritz wird die Durchführung einer „Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb“ empfohlen.

 

Voraussetzung für die Einleitung der Vergabeverfahren ist, dass die benötigten Mittel in die Haushaltsplanung der Gemeinde Rechlin für das Haushaltsjahr 2025 aufgenommen werden und der Haushaltsplan mit diesen Mitteln beschlossen wird.

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Finanz. Auswirkung

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Nein

X

Ja

 

 

 

 

 

Im Haushalt vorgesehen?

 

Nein

X

Ja, Produktkonto

 

 

 

 

 

18 – 21 501 – 78 52 20 13

Ertrag/Einzahlung in €            

…………………… 

 

Überplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

Aufwand/Auszahlung in €    

ca. 500.000,00

 

Außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

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