Beschlussvorlage - BV-04-2025-008
Grunddaten
- Betreff:
-
Gemeinsame Zusammenarbeit der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden Bütow und Leizen am Standort Dambeck
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Marlen Siegmund
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Gemeindevertretung Bütow
|
Entscheidung
|
|
|
|
15.04.2025
|
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bütow hebt den Grundsatzbeschluss 04-2021-006 vom 30.09.2021 zur zukünftigen Zusammenarbeit der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden Bütow und Leizen auf.
Die Zusammenführung der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden Bütow und Leizen am gemeinsamen Feuerwehrstandort Dambeck wird nicht umgesetzt.
Die gestellten Fördermittelanträge beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und beim Land M-V sind zurückzunehmen.
Finanzielle Eigenmittel für die Investitionen am Feuerwehrstandort Dambeck sind perspektivisch nicht mehr in der Haushaltsplanung der Gemeinde Bütow darzustellen.
Sachverhalt
Mit Beschluss 04-2021-006 vom 30.09.2021 ebnete die Gemeindevertretung der Gemeinde Bütow den Weg für eine Neuausrichtung der gemeinsamen Zusammenarbeit auf Augenhöhe der Freiwilligen Feuerwehren Bütow und Leizen am neuen möglichen Feuerwehrstandort Dambeck (ehemaliges Schulgebäude in der Bahnhofstraße). Dieses Leuchtturmprojekt - der Zusammenarbeit der Freiwilligen Feuerwehren -sollte der perspektivisch steigenden Altersstruktur der Kameradinnen und Kameraden an den Feuerwehrstandorten Bütow, Leizen und Minzow sowie die damit perspektivisch sinkende Zahl an Einsatzkräften (mehr Altesabgänge als Neuzugänge an Kamerdinnen und Kameraden) entgegenwirken und die zukünftige dauerhafte Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren sichern.
Gleichwohl sollte mit dem Neubau eines Feuerwehrgerätehauses, am zentralen Standort Dambeck, eine langfristige DIN gerechte Gebäudestruktur entstehen, da alle derzeitigen Feuerwehrstandorte (Bütow, Leizen, Minzow) teilweise erhebliche Mängel aufweisen.
Die Gesamtkosten für das Projekt sind mit Stand vom 30.09.2024 mit 3.138.036,16 € zu beziffern.
Trotz der positiven Ausrichtung zum geplanten Leuchtturmprojekt aus der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden Bütow und Leizen vom 28.02.2025 hat die Freiwillige Feuerwehr Bütow, in einer weiteren Mitgliederversammlung vom 21.03.2025, erneut abgestimmt. Die Mehrheit der Kameradinnen und Kameraden der FFw Bütow stimmt zwar für eine Fusion mit der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leizen (mit den Standorten Leizen und Minzow), jedoch wurde deutlich negativ zum geplanten gemeinsamen zentralen Feuerwehrstandort in der Ortslage Dambeck abgestimmt.
Die amtliche Zusammenführung der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden Bütow und Leizen ist ohne gemeinsamen zentralen Standort einsatztaktisch nicht zielführend.
Die gestellten Fördermittelbescheide für das Leuchtturmprojekt sind beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (750.000,00 € zugesichert) und beim Land M-V (Erstmeldung 500.000,00 €) demenstrechend zurückzunehmen.
Finanz. Auswirkung
|
|
|
|
|
|
||
|
Finanzielle Auswirkungen |
X |
Nein |
|
Ja |
||
|
|
|
|
|
|
||
|
Im Haushalt vorgesehen? |
|
Nein |
|
Ja, Produktkonto |
||
|
|
|
|
|
|
………………. |
|
|
Ertrag/Einzahlung in € |
…………………… |
|
Überplanmäßige Ausgabe |
|||
|
|
|
|
||||
|
|
||||||
|
Aufwand/Auszahlung in € |
…………………… |
|
Außerplanmäßige Ausgabe |
|||
|
|
|
|
|
|
|
|
