Beschlussvorlage - BV-18-2025-009

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rechlin beschließt:

• Die Maßnahme „Errichtung öffentlicher Toiletten für die Freilichtbühne, den Strand und Spielplatz in Rechlin“ ist fortzuführen.
• Die Vergabeverfahren für die Bauleistungen

Los 01 – Erschließungsmaßnahmen, Verkehrs- und Freianlagen

Los 02 – Sanitärgebäude in Containerbauweise

Los 03 – Verkleidung Dach und Fassade des Sanitärgebäudes

sind durchzuführen.

• Mit der Einleitung der Vergabeverfahren darf erst nach der Aufnahme der erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan für das Jahr 2025 und dem Beschluss der Gemeindevertretung begonnen werden.

 

Die Gemeinde Rechlin plant, gemäß dem Beschluss 18-2023-024 vom 21.09.2023, die Errichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich der Fritz-Reuter-Straße.

 

Hierfür wurden, gemäß dem Beschluss 18-2024-032 die Planungsleistung für die dazugehörigen Verkehrsanlagen ausgeschrieben und an ein Ingenieurbüro vergeben.

 

Die Planungsleistungen für das Sanitärgebäude in Containerbauweise wurden durch das Amt Röbel-Müritz erbracht.

 

Die Gesamtkosten für die Maßnahmen werden aktuell auf ca. 148.700,- € geschätzt.

 

Die Maßnahme wird durch das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern gefördert. Es liegt ein Zuwendungsbescheid i.H.v. 135.693,92 € vor. Von diesem Betrag ist ein Anteil i.H.v. 30 % (40.708,18 €) als Kofinanzierung an den Fördergeber zurück zu zahlen. Der Eigenanteil der Gemeinde Rechlin beläuft sich somit auf ca. 53.714,26 €. Die erforderlichen Mittel wurden vom Bauamt des Amtes für den Haushalt 2025 angemeldet.

 

Für die Umsetzung der Maßnahme sind die erforderlichen Baumaßnahmen zu vergeben. Es erfolgt eine Aufteilung in Fachlose mit den angegebenen geschätzten Auftragssummen (Brutto).

• Los 01 – Erschließungsmaßnahmen, Verkehrs- und Freianlagen   65.000,00 €
• Los 02 – Sanitärgebäude in Containerbauweise     33.500,00 €
• Los 03 – Verkleidung Dach und Fassade des Sanitärgebäudes   24.000,00 €

 

• Bisher vergeben: Planungsleistungen Verkehrsanlagen    12.000,00 €

        Gesamt 134.500,00 €

 

Für die Vergabe der Leistungen sind entsprechende Vergabeverfahren durchzuführen. Die geschätzte Gesamtsumme für alle Bauleistungen liegt deutlich unter dem EU-Schwellenwert i.H.v. 5.538.000,00 €. Somit ist die Durchführung eines nationalen Vergabeverfahrens möglich. Des Weiteren liegt die Summe auch unter der Grenze von 1.000.000,00 €. Nach § 5 Abs. 1 VgMinArbV M-V ist daher die Durchführung einer Beschränkten Ausschreibung zulässig.

 

Voraussetzung für die Einleitung der Vergabeverfahren ist, dass die benötigten Mittel in die Haushaltsplanung der Gemeinde Rechlin für das Haushaltsjahr 2025 aufgenommen werden und der Haushaltsplan mit diesen Mitteln beschlossen wird.

 

 

Finanzielle Auswirkungen				Nein	X	Ja
Im Haushalt vorgesehen?				Nein	X	Ja, Produktkonto
Nach Beschluss der Haushaltsplanung 2025						18 – 55 103 – 78 51 20 00.
Ertrag/Einzahlung in €		……………………				Überplanmäßige Ausgabe
Aufwand/Auszahlung in €		122.500,00€				Außerplanmäßige Ausgabe