Beschlussvorlage - BV-04-2025-004

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bütow beschließt:

1.     Die Unterlagen zur Ergänzung des Antrags auf Zielabweichung (siehe Anlage) werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
2.     Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterlagen zur Ergänzung des Antrags auf Zielabweichung für den Bebauungsplan „Solarpark Bütow“ der Gemeinde Bütow beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit einzureichen.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bütow hat in ihrer Sitzung am 24.03.2022 den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Bütow“ der Gemeinde Bütow (BV-04-2022-002) gefasst. Am 15.09.2022 wurden durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Bütow die Unterlagen zum Antrag auf Zielabweichung und die Ausführungen zum Kriterienkatalog Kategorie A und B gebilligt (BV-04-2022-015). Der Antrag auf Zielabweichung ist am 22.09.2022 beim zuständigen Ministerium gestellt worden.

 

Die Vorhabenträgerin des geplanten Solarparks beabsichtigt aktuell die Ergänzung des Antrags auf Zielabweichung und hat die entsprechenden Unterlagen an die Amtsverwaltung übergeben (siehe Anlagen). Die Ergänzten Unterlagen umfassen folgende Aspekte:

• Änderung der Flächenkulisse, Reduzierung der Flächen im Geltungsbereich, welche eine Bodenpunktzahl >40 haben
• Innovative Ansätze und Konzepte (Batteriespeicher und Lieferung von Strom zur Erzeugung von Wärme aus erneuerbarer Energie / Einbindung in das Wärmenetz der Gemeinde Bütow)

 

Die Dokumente wurden geprüft und können nunmehr nach Billigung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Bütow beim zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit eingereicht werden. Die Übersendung an das Ministerium erfolgt durch die Verwaltung des Amtes Röbel-Müritz (Bauamt). 

 

 

Finanzielle Auswirkungen				Nein		Ja
Im Haushalt vorgesehen?				Nein		Ja, Produktkonto
						……………….
Ertrag/Einzahlung in €		……………………				Überplanmäßige Ausgabe
Aufwand/Auszahlung in €		……………………				Außerplanmäßige Ausgabe