Beschlussvorlage - BV-05-2024-018

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fincken beschließt grundsätzlich den Ausbau des Gehweges in der Dörpstrat in Fincken.

 

Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um einen Förderantrag für die Maßnahme stellen zu können.

 

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Sachverhalt

Der straßenbegleitende Gehweg in der Dörpstrat in Fincken befindet sich in einem sehr schlechten Zustand und muss dringend saniert werden. Aus diesem Grund plant die Gemeinde den Ausbau des Gehweges.

 

Die geplante Baustrecke soll von der Kreuzung Hofstraße beginnen und endet am Ortsausgang Fincken in Richtung Knüppeldamm. Die Länge beträgt ca. 505m.

Laut Kostenschätzung durch das Bauamt Röbel-Müritz betragen die Gesamtkosten für das Bauvorhaben 217.471,27 € brutto.

Davon sind 33.146,27 € brutto Planungskosten enthalten. Die Ausführung der Baumaßnahme ist für das Jahr 2026 geplant.

Die Straße befindet sich in Rechtsträgerschaft des Landkreises. Ein Ausbau der Straße ist aber vom Landkreis in naher Zukunft nicht geplant. Da der Hochbord zu den stützenden Teilen einer Straße gehört und damit die Kosten für die Erneuerung beim Kreis liegen würden, beteiligt sich der Landkreis laut §13 der “Richtlinie für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten…” an den Kosten zur Erneuerung der Hochborde in Höhe von 11 €/lfdm x 505m = 5.555,00 € brutto.

 

Für den Ausbau des Gehweges wird die Gemeinde Fincken, über das Amt Röbel-Müritz, beim Straßenbauamt Neustrelitz einen Antrag auf Zuwendungen stellen.

Bei einer Förderquote von 65% würde dann der Eigenanteil der Gemeinde bei 72.814,79 € brutto liegen.

 

Für einen qualifizierten Förderantrag sind die Leistungsphasen 1 bis 4 nach HOAI erforderlich. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 25.000,- €.

Um die Planungsleistungen ausschreiben zu können (BV 05-2024-020), sind diese Mittel in den Haushalt 2024 der Gemeinde Fincken einzuplanen. Da die Mittel aber erst für 2025/26 eingeplant wurden, muss eine alternativer Deckungsvorschlag erarbeitet werden – siehe Beschluss 05-2024-019.

 

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Finanz. Auswirkung

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 X

Nein

 

Ja

 

 

 

 

 

Im Haushalt vorgesehen?

 

Nein

  X

Ja, Produktkonto

 

 

 

 

 

54100.78532000

Ertrag/Einzahlung in €            

…………………… 

 

Überplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

Aufwand/Auszahlung in €    

……………………

 

Außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

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