Beschlussvorlage - BV-25-2024-036

Die Stadtvertretung fasst folgenden Beschluss:

1. Der Beschluss vom 6. Juni 2023 über die Bildung der Arbeitsgruppe „erneuerbare Energien/Nahwärmenetz“ wird hinsichtlich der Besetzung wie folgt geändert: 

Die Arbeitsgruppe besteht aus acht Mitgliedern. Davon sind neben dem Bürgermeister als geborenes Mitglied und Vorsitzenden sieben Mitglieder Stadtvertreterinnen oder Stadtvertreter. Die Fraktionen/Zählgemeinschaften können anstelle ihres jeweiligen Mitglieds eine sachkundige Einwohnerin oder einen sachkundigen Einwohner in die Arbeitsgruppe entsenden.

2. Als Mitglieder der Arbeitsgruppe werden als gemeinsam abgestimmte Vorschlagsliste benannt: 

Für die Zählgemeinschaft „CDU/Mencwel“: Herr Martin Schatull und Herr Jens Fiedler

Für die Fraktion „BfR“: Herr Olaf Hahn und Herr Florian Klenz

Für die Fraktion „SPD“: Herr Siegfried Rudat und Herr Matthias Müller

Für die Fraktion „Grüne“: Herr Torsten Hagen

Die Stadtvertretung hat am 6. Juni 2023 die Arbeitsgruppe „erneuerbare Energien/Nahwärmenetz“ zur Begleitung des Sanierungsmanagements der Stadt eingerichtet (BV-25-2023-026). Seine Mitglieder waren bisher neben dem Bürgermeister als Vorsitzender Herr Siegfried Rudat, Herr Martin Schatull, Herr Matthias Müller, Herr Olaf Hahn, Herr Torsten Hagen und Herr Jens Fiedler. Seit ihrer Gründung hat sich die Arbeitsgruppe insbesondere mit der Möglichkeit eines Nahwärmenetzes für die Stadt intensiv befasst.

Wegen der infolge der Kommunalwahlen neu zusammengesetzten Stadtvertretung ist über die Besetzung der Arbeitsgruppe neu zu beschließen. Wegen der Änderungen der Kommunalverfassung in Bezug auf die Besetzung der Ausschüsse sollte auch für die Besetzung der Arbeitsgruppe das Zuteilungs- und Benennungsverfahren angewendet werden, da die Arbeitsgruppe einem beratendem Ausschuss der Stadtvertretung vergleichbar ist. Für die Besetzung der Ausschüsse der Stadtvertretung wurde das mod. d´Hondt-Verfahren angewandt. Dieses Verfahren sollte auch für die Arbeitsgruppe Anwendung finden. Die Wahlvorschlagsliste berücksichtigt die mithilfe dieses Verfahrens ermittelten Sitze der Fraktionen/Zählgemeinschaften in der Arbeitsgruppe.

Die Verwaltung empfiehlt, falls möglich, zur Vermeidung von Wissensverlust die bisherigen Mitglieder in die Arbeitsgruppe zu senden.

 

Finanzielle Auswirkungen			x	Nein		Ja
Im Haushalt vorgesehen?				Nein		Ja, Produktkonto
						……………….
Ertrag/Einzahlung in €		……………………				Überplanmäßige Ausgabe
Aufwand/Auszahlung in €		……………………				Außerplanmäßige Ausgabe