Beschlussvorlage - BV-25-2024-024

Die Stadtvertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz.

Die Stadtvertretung hat sich am 14. Dezember 2021 eine Geschäftsordnung gegeben.

Am 09.06.2024 wurde die Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in zahlreichen Punkten geändert. Einige dieser Änderungen haben zur Folge, dass auch die Geschäftsordnung der Stadtvertretung geändert werden muss. In unserer Informationsveranstaltung zur konstituierenden Sitzung haben wir darüber berichtet. Unseren Vorschlag für die geänderte Geschäftsordnung finden Sie in der Anlage „Neue Geschäftsordnung Stadtvertretung Stadt Röbel_Müritz“.

Aus Gründen der Rechtssicherheit orientieren sich die vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung an einem Muster des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, das der Städte- und Gemeindetag für alle Gemeindevertretungen entwickelt hat. Sie finden das Muster in der Anlage „Muster StGt einer Geschäftsordnung der Gemeindevertretung“. Dieses Muster ist allerdings lediglich eine Orientierung. Wir haben die konkrete Situation in der Stadt in Zusammenarbeit mit Ihrem Bürgermeister betrachtet und die Geschäftsordnung an die Verhältnisse in der Stadt angepasst, um Sie in Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bestmöglich zu unterstützen.