Beschlussvorlage - BV-02-2024-010

Die Gemeinde Bollewick hat sich am 24. Juli 2014 eine Hauptsatzung gegeben, die das letzte Mal am 20.09.2019 geändert wurde.

 

Am 09.06.2024 wurde die Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in zahlreichen Punkten geändert. Einige dieser Änderungen haben zur Folge, dass auch die Hauptsatzung der Gemeinde geändert werden muss. In unserer Informationsveranstaltung zur konstituierenden Sitzung haben wir darüber berichtet. Unseren Vorschlag für die geänderte Hauptsatzung finden Sie in der Anlage „Neue Hauptsatzung Bollewick“. 

 

Aus Gründen der Rechtssicherheit orientieren sich die vorgeschlagenen Änderungen der Hauptsatzung an einem Muster des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, das der Städte- und Gemeindetag für amtsangehörige Gemeinde entwickelt hat. Sie finden das Muster in der Anlage „Muster StGt einer Hauptsatzung für amtsangehörige Gemeinden“. Dieses Muster ist allerdings lediglich eine Orientierung. Wir haben die konkrete Situation in ihrer Gemeinde in Zusammenarbeit mit Ihrer Bürgermeisterin betrachtet und die Hauptsatzung an die Verhältnisse in Ihrer Gemeinde angepasst, damit Sie als ehrenamtliche Personen zukünftig hoffentlich einfacher und effizienter arbeiten können.

 

 

Finanzielle Auswirkungen				Nein	x	Ja
Im Haushalt vorgesehen?			x	Nein		Ja, Produktkonto
Grund: neue Höchstsätze für Entschädigungen						……………….
Ertrag/Einzahlung in €		……………………				Überplanmäßige Ausgabe
Aufwand/Auszahlung in €		……………………				Außerplanmäßige Ausgabe