Beschlussvorlage - BV-11-2024-009

Die Gemeindevertretung Kieve beschließt die in der Anlage beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Kieve.

Die Gemeindevertretung Kieve hat sich am 20. Juni 2014 eine Geschäftsordnung gegeben.

Am 09.06.2024 wurde die Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in zahlreichen Punkten geändert. Einige dieser Änderungen haben zur Folge, dass auch die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung geändert werden muss. In unserer Informationsveranstaltung zur konstituierenden Sitzung haben wir darüber berichtet. Unseren Vorschlag für die geänderte Geschäftsordnung finden Sie in der Anlage „Neue Geschäftsordnung Gemeindevertretung Kieve“.

Aus Gründen der Rechtssicherheit orientieren sich die vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung an einem Muster des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, das der Städte- und Gemeindetag für alle Gemeindevertretungen entwickelt hat. Sie finden das Muster in der Anlage „Muster StGt einer Geschäftsordnung der Gemeindevertretung“. Dieses Muster ist allerdings lediglich eine Orientierung. Wir haben die konkrete Situation in Ihrer Gemeinde in Zusammenarbeit mit Ihrer Bürgermeisterin betrachtet und die Geschäftsordnung an die Verhältnisse in Ihrer Gemeinde angepasst, um Sie in Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bestmöglich zu unterstützen.