Beschlussvorlage - BV-25-2024-022

Die Stadtvertretung Röbel/Müritz stimmt der Beschaffung eines gebrauchten Einsatzleitwagens ELW1 (VW Crafter Bj. 2009) für die Freiwillige Feuerwehr Röbel/Müritz zu.

Kaufpreis: 58.310,00 € Brutto (ohne kommunikations- und feuerwehrtechnische Ausstattung).

Die Finanzierung der außerplanmäßigen Auszahlung (insgesamt 58.400 Euro) erfolgt durch die Verwendung der Eigenmittel aus dem Produktkonto 12601.78562000 (Anschaffung KdoW) in Höhe von 42.300 Euro und aus dem Produktkonto 54100.78532191 (Erweiterung Gewerbegebiet) in Höhe von 16.100 Euro.

 

Die mit Bewilligungsbescheid Nr. BSS 17/2023 vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bewilligten Mittel zur Beschaffung eines neuen Kommandowagens KdoW für die FFw der Stadt Röbel/Müritz in Höhe von 42.230,00 € werden nicht angenommen. 

Im Jahr 2021 wurden Fördermittel für die Beschaffung eines neuen Einsatzleitwagens für die FFw Röbel/Müritz in Höhe von jeweils 53.333,33 € beim Landkreis und beim Innenministerium (Sonderbedarfszuweisung) beantragt.

Die Beschaffung wurde zum Ersatz für den vorhandenen ELW1 (Bj. 1998) in Angriff genommen. Der Landkreis lehnte die Bewilligung mit der Begründung ab, dass ein ELW1 im Amtsbereich vorhanden ist. Gleichzeitig wurde die Beschaffung eines Kommandowagens angeregt und entsprechende kreisliche Fördermittel in Aussicht gestellt.

Das Innenministerium M-V lehnte die Bewilligung der Förderung auf Grund der Negativstellungnahme des Landkreises für einen ELW1 ebenfalls ab.

 

In Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr wurde am 28.09.2022 ein Antrag auf Förderung eines Kommandowagens mit Fahrgestell Transporter und großzügiger Ausstattung beim Landkreis MSE gestellt. Die Bewilligung kreislicher Mittel wurde mit Bescheid vom 14.03.2024 bestätigt, jedoch bislang ohne Freigabe der angezeigten Abweichungen von der DIN für einen Kommandowagen.

 

Die Feuerwehr Röbel/Müritz kann jedoch auf einen ELW1 nicht verzichten. Es wurde ein entsprechendes Angebot für einen gebrauchten ELW1 vorgelegt. Dieses Fahrzeug ist bereits über 15 Jahre alt. 

Bei der Beschaffung ist folgendes zu beachten:

1. verkürzter Abschreibungszeitraum 6 Jahre (Belastung des Haushaltes über diesen Zeitraum pro Jahr von ca. 10.000,00 €)

2. zu erwartende hohe Reparaturkosten 

3. kein Allrad

4. Gesamtgewicht über 3,5 t (Ablastung der Tonnage unumgänglich)

5. keine Förderung möglich, ausschließliche Finanzierung über Stadthaushalt

6. keine finalen Gesamtkosten ermittelbar (ca. 60.000,00 € für ausgebautes Fahrzeug, Ausstattung

    zusätzlich mindestens 10.000,00 € je nach Feuerwehrbedarf) 

 

Finanzielle Auswirkungen				Nein	x	Ja
Im Haushalt vorgesehen?			x	Nein		Ja, Produktkonto
						……………….
Ertrag/Einzahlung in €		……………………				Überplanmäßige Ausgabe
Aufwand/Auszahlung in €		58.400,00 €			x	Außerplanmäßige Ausgabe