Beschlussvorlage - BV-30-2024-004

 Die Gemeindevertretung Südmüritz beschließt Folgendes:

1. Die Entsendung von Repräsentanten der Gemeindevertretung Südmüritz in die Arbeitsgruppe "Müritzblick" ab dem 27.09.2023 wird genehmigt.
2. Als Repräsentanten werden die Gemeindevertreter Herr Andreas Bau, Frau Hanni Fabisch, Herr Bodo Schulz und Herr Ortwin Gessulat genehmigt.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.09.2023 fasste die Gemeindevertretung einen Beschluss zur Entsendung von Repräsentanten in die Arbeitsgruppe "Müritzblick". Als Repräsentanten wurden Herr Andreas Bau, Frau Hanni Fabisch, Herr Bodo Schulz und Herr Ortwin Gessulat bestimmt. Dieser Beschluss war fehlerhaft, weswegen der Beschluss zu wiederholen ist und die Entsendung der Repräsentanten am und ab dem 27.09.2023 nachträglich zu genehmigen ist.

Die Arbeitsgruppe „Müritzblick“ ist ein formloser und unverbindlicher Zusammenschluss der Beteiligten des Bauleitplanverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Ferien- und Touristikpark Müritzblick". Die Arbeitsgruppe „Müritzblick“ wurde von den Beteiligten ins Leben gerufen, weil das besagte Verfahren schon seit 2009 aus unterschiedlichen Gründen  auf der Stelle trat. Als neuen Impuls überlegten sich die Beteiligten die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe. Sie soll eine effektivere und schnellere Kommunikation direkt zwischen dem Vorhabenträger, dem Planer, dem Amt Röbel-Müritz und der Gemeinde ermöglichen und hierdurch das Projekt voranbringen. In die Arbeitsgruppe entsenden die Beteiligten Repräsentanten, die die Interessen der Beteiligten und das benötigte Fachwissen kommunizieren und gegebenenfalls erläutern. Der Vorhabenträger entsendet in die Arbeitsgruppe zwei Repräsentanten, der Planer ebenfalls zwei, das Amt Röbel-Müritz gleichfalls zwei und die Gemeinde Südmüritz insgesamt vier Repräsentanten.

Die Repräsentanten der Gemeindevertretung sind nicht mit Vertretungsmacht ausgestattet. Die Arbeitsgruppe ist kein Vertretungsorgan der Gemeinde und sie ersetzt keinen Ausschuss der Gemeinde. In der Arbeitsgruppe werden keine Entscheidungen getroffen. Die Entscheidungsbefugnis verbleibt ausschließlich bei der Gemeindevertretung, die Beratungen finden im Bauausschuss statt. Die Repräsentanten berichten dem Bauausschuss und der Gemeindevertretung über die Treffen der Arbeitsgruppe und unterstützen die Beratungen im Bauauschuss und die Entscheidungen in der Gemeindevertretung mit dem Wissen aus der Arbeitsgruppe. 

Die nicht als Repräsentanten bestimmten Gemeindevertreter sind berechtigt, an den Treffen der Arbeitsgruppe teilzunehmen. 

Die Arbeit der Arbeitsgruppe „Müritzblick“ soll evaluiert werden, dass heißt die Arbeitsgruppe soll nach einiger Zeit dahingehend ausgewertet werden, ob der erhoffte Impuls tatsächlich eingetreten ist.