Beschlussvorlage - BV-11-2024-004

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kieve beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kieve. Die geänderte Hauptsatzung tritt zum 01.06.2024 in Kraft.

Die Hauptsatzung der Gemeinde Kieve wurde am 20. Juni 2014 beschlossen. Nach nunmehr 10 Jahren und der allgemeinen Preisentwicklung ist es angezeigt, eine Anpassung der Entschädigungen vorzunehmen. Laut § 8 der 2019 vom Land neu beschlossenen Entschädigungsverordnung kann die Entschädigung für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Gemeinden mit bis zu 500 Einwohnern höchstens 700 €, die Entschädigung für die 1. Stellvertretung bis zu 20 % und die 2. Stellvertretung bis zu 10 % der funktionsbezogenen Aufwandentschädigung des Bürgermeisteramtes betragen.

Unter Berücksichtigung der Finanzlage der Gemeinde wird vorgeschlagen, die monatliche Bürgermeisterentschädigung auf 500 € (bisher 300 €), für die 1. Stellvertretung auf 40 € (bisher 20 €) und für die 2. Stellvertretung auf 20 € (bisher 10 €) festzusetzen. Die stellvertretenden Personen erhalten daneben ein Sitzungsgeld. Die Änderung der Hauptsatzung ist bei der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen und tritt zum 01.06.2024 in Kraft, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde nicht innerhalb von 2 Monaten nach Eingang der erforderlichen Unterlagen eine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend macht.