Beschlussvorlage - BV-18-2024-008

Die Gemeindevertretung stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Rechlin zum 31.12.2020 fest. Der Jahresüberschuss in Höhe von 307.057,05 € wird nach Beschlussfassung auf neue Rechnung vorgetragen. Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden zugestimmt.

Gemäß § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V beschließt die Gemeindevertretung über den Jahresabschluss und entscheidet über die Entlastung des Bürgermeisters. Die Entlastung des Bürgermeisters bedarf eines gesonderten Beschlusses.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde hat den Jahresabschluss 2020 gemäß

§ 3 a Kommunalprüfungsgesetz zu prüfen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis der Prüfung in seinem Prüfungsbericht zusammengefasst und einen uneingeschränkten Prüfungsvermerk erteilt. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie einer Feststellung durch die Gemeindevertretung entgegenstehen könnten.

 

Die Bilanzsumme beträgt am 31.12.2020              28.444.431,16 €.

Der liquide Bestand beträgt am 31.12.2020     5.240.048,33 €.

 

Ergebnishaushalt

Das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen beträgt 294.011,31 €. Es erfolgte eine Entnahme aus der kameralen Sonderrücklage für das Heizhaus in Höhe der Grundstücksunterhaltungskosten von 13.045,74 €. Das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen beträgt dann 307.057,05 €.

Die investiven Zuweisungen wurden der zweckgebundenen Kapitalrücklage zugeführt (146.461,90 € Infrastrukturpauschale und 73.906,98 € investive Zuweisungen Grundzentrum).

Der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt wurde unter Berücksichtigung der Vorträge aus Vorjahren erreicht (§ 16 Abs. 2 GemHVO-Doppik).

 

Ergebnishaushalt		Betrag
1.	Vorträge aus Vorjahren (Stand 31.12.2019)	147.187,26 €
2.	Jahresergebnis 2020 lfd. Jahr	307.057,05 €
3.	Haushaltsausgleich Ergebnishaushalt 31.12.2020	454.244,31 €

 

Finanzhaushalt

Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen des Jahres 2020 beträgt 768.780,56 €. Kredittilgungen erfolgten in Höhe von -220.833,99 €. Der Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt wurde unter Berücksichtigung der positiven Vorträge aus Vorjahren erreicht.

 

Finanzhaushalt		Betrag
1.	Laufende Ein- und Auszahlungen (Stand 31.12.2019)	3.567.553,88 €
2.	Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen 2020	768.780,56 €
3.	Planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen 2020	-220.833,99 €
4.	Haushaltsausgleich Finanzhaushalt 31.12.2020	4.115.500,45 €

 

Der Beschluss über den Jahresabschluss 2020 ist der Kommunalaufsicht unverzüglich mitzuteilen und öffentlich bekannt zu machen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wann und wo über 10 Werktage die öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses erfolgt. Zu den auszulegenden Unterlagen gehört auch der Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses.

 

Finanzielle Auswirkungen			Nein	X	Ja
Im Haushalt vorgesehen?		X	Nein		Ja, Produktkonto ………………….
					……………….
Ertrag/Einzahlung in €           ……………………					Überplanmäßige Ausgabe
Aufwand/Auszahlung in €      ……………………
					Außerplanmäßige Ausgabe