Beschlussvorlage - BV-19-2024-002

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwarz beschließt im Rahmen der Teilfort­schrei­bung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) im Programmsatz 6.5(5) „Vorranggebiete für Windenergieanlagen“ zum Vorentwurf Stand 27.11.2023 folgende Stellungnahme abzugeben:

 

 

Entwurf der Stellungnahme (siehe Anlage 1)

 

 

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwarz hatte im Rahmen der bereits seit 2013 laufenden Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) Mecklen­burgische Seenplatte zu den beabsichtigten Ausweisungen von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen in der Gemeinde und der Region Stellungnahmen abgegeben und ihre Anregungen und Bedenken vorgetragen. Aufgrund geänderter rechtlicher Rahmen­beding­ungen hat der Regionale Planungsverband dieses Beteiligungsverfahren nach der 4. Beteiligungsstufe nicht mehr abgewogen.

 

 

Der vom Regionalen Planungsverband am 27.11.2023 beschlossene Vorentwurf für die Teilfortschreibung des RREP enthält im Bereich der Gemeinde Schwarz (siehe Anlage 2) die Potenzialflächen

 

Nr. 97 „Schwarz-N“ mit einer Größe von 57 ha (Schwarz und Stadt Mirow),

Nr. 98 „Schwarz“ mit einer Größe von 168 ha und

Nr. 99 „Schwarz-S“ mit einer Größe von 40 ha.

 

Bei der Potentialfläche Nr. 97 handelt es sich um eine „Potentialfläche mit besonderer Konfliktlage“, die aufgrund der Nähe zu einem Denkmal der Kategorie A im nördlichen Teil reduziert werden könnte.

 

Mit Schreiben des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte vom 08.01.2024 wurden alle Gemeinden im Amt Röbel-Müritz als öffentliche Stellen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Raumordnungsgesetz zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert.

Diese können bis zum 15.03.2024 abgegeben werden.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen			x	Nein		Ja
Im Haushalt vorgesehen?				Nein		Ja, Produktkonto
						……………….
Ertrag/Einzahlung in €		……………………				Überplanmäßige Ausgabe
Aufwand/Auszahlung in €		……………………				Außerplanmäßige Ausgabe