Beschlussvorlage - BV-19-2024-003

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwarz beschließt:

 

1. die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Schwarz“ gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) für die Errichtung und Betreibung einer groß­flächigen Photovoltaikanlage auf landwirtschaftlichen Flächen im Außenbereich nordwestlich der Ortslage Schwarz.
   
   Der Bereich, für den der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Solarpark Schwarz“ gelten soll, ist in beiliegendem Lageplan durch eine gestrichelte Linie umgrenzt und umfasst in der Gemarkung Schwarz, Flur 2, die Flurstücke 46/2 und 47/1.
   
   Ziel und Zweck der Planung sind:
   - die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Festsetzung der Nutzung des Plangebietes als sonstiges Sondergebiet nach § 11 Baunutzungs­verordnung mit der Zweckbestimmung „Photovoltaikanlage“
   - die Berücksichtigung umweltschützender Belange durch die Ausweisung von Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft.
    
2. der Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Schwarz“ ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
    
3. die Verwaltung wird beauftragt, ein Zielabweichungsverfahren für den vorhaben­bezogenen Bebauungsplan “Solarpark Schwarz“ beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit zu beantragen, nachdem der Vorhabenträger in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schwarz die Kriterienkataloge A und B ausgearbeitet hat und diese durch die Gemeindevertretung durch Beschluss gebilligt wurden.
    

 

 

 

 

Es besteht das Interesse einer Eigentümergemeinschaft zusammen mit einem Vorhaben­träger bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen im Bereich der Gemarkung Schwarz mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu überplanen, um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit für die Errichtung und Betreibung einer Photovoltaikfreiflächenanlage zu erlangen.

 

Die „Vorgaben“ für die Bauleitplanungen auf dem Gebiet einer Gemeinde sind im gültigen Landesraumentwicklungsprogramm (Landesverordnung über das Landesraum­ent­wick­lungsprogramm (LEP-LVO M-V)) vom 27.05.2016 (GVOBl. M-V 2016, 322) und im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Mecklenburgische Seenplatte (Landesverordnung über das Regionale Raumentwicklungsprogramm Mecklenburgische Seenplatte (RREP MS-LVO M-V) vom 15.06.2011 (GVOBl Nr. 10/2011, S. 362) als Ziele und Grundsätze der Raumordnung verankert und durch die Gemeinden zu berücksichtigen.

 

Danach sind großflächige Photovoltaikanlagen bisher nur auf einer ganz bestimmten Flächenkulisse, z. B im 110m Korridor an Autobahnen und Bahntrassen oder auf Konversionsflächen, zulässig.

 

Das beabsichtigte Planungsvorhaben zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebau­ungsplanes (Geltungsbereich ca. 28 ha) für die Errichtung und Betreibung einer Photo­voltaikfreiflächenanlage in der Gemarkung Schwarz entspricht nicht den aktuell geltenden Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und Landesplanung gemäß dem Landes­raum­entwicklungsprogramm (LEP M-V) und dem Regionalen Raum­entwicklungs­programm Mecklenburgische Seenplatte (RREP MS).

 

Nach dem am 10.06.2021 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern beratenen Antrag der Fraktionen der SPD und CDU „Potenziale der Photovoltaik heben – Nutzung auf Acker­flächen ermöglichen“ -Drucksache 7/6169- sollen weitere Flächen für eine Nutzung durch Photovoltaikanlagen geprüft und bei Einhaltung von nachvollziehbaren Rahmen­bedingungen (Matrix) in einem Zielabweichungsverfahren zugelassen werden.

 

Zuständige Behörde für das Zielabweichungsverfahren ist das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern als Oberste Landes­planungs­behörde.

 

Das Zielabweichungsverfahren ist von der Gemeinde zu beantragen. Die Grundlage dafür ist nach Auskunft des Ministeriums ein förmlicher Aufstellungsbeschluss für ein entsprechendes Bauleitplanverfahren.

 

Die förmlichen Verfahrens- und Beteiligungsschritte im Bauleitplanverfahren zum vorhaben­bezogenen Bebauungsplan werden erst nach Prüfung des Zielabweichungs­verfahrens und Abschluss mit einer positiven landesplanerischen Beurteilung durchgeführt.

 

Kosten für die Erarbeitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes entstehen der Gemeinde Schwarz nicht. Diese werden von den Grundstückseigentümern übernommen.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen			x	Nein		Ja
Im Haushalt vorgesehen?				Nein		Ja, Produktkonto
						……………….
Ertrag/Einzahlung in €		……………………				Überplanmäßige Ausgabe
Aufwand/Auszahlung in €		……………………				Außerplanmäßige Ausgabe