Beschlussvorlage - BV-13-2024-002

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Leizen beschließt, zum Vorentwurf der

Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) im Programmsatz

6.5(5) „Vorranggebiete für Windenergieanlagen“ in der Fassung vom 27.11.2023 folgende

Stellungnahme abzugeben:

 

Entwurf der Stellungnahme (siehe Anlage 1)

 

Der Regionale Planungsverbund möchte mit der Teilfortschreibung des RREP im

Programmsatz 6.5(5) „Vorranggebiete Windenergieanlagen“ die bisher rechtlich gesicherten

Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen ausweiten. Der bisherige Flächenanteil

reicht nicht, um die aktuellen nationalen und europäischen Klimaschutzziele zu erreichen.

Nach dem Beschluss zur Teilfortschreibung des RREP im Programmsatz 6.5(5) im Jahr

2012 folgten drei Stufen der Öffentlichkeitsbeteiligung (2016/2017, 2018 und 2021). Bevor

die letzte Beteiligungsstufe abgeschlossen werden konnte, gab es umfangreiche

Änderungen des rechtlichen Rahmens in Bezug auf die planerische Herangehensweise und

des Flächenanteils der Windenergiegebiete. Auf Grund dessen geht der Planungsverband in

die Vorentwurfsphase zurück.

 

Die Gemeinde Leizen wurde mit Schreiben des Regionalen Planungsverbandes

Mecklenburgische Seenplatte vom 08.01.2024 über den Vorentwurf zur Teilfortschreibung

des RREP im Programmsatz 6.5(5) „Vorranggebiete für Windenergieanlagen“ informiert und

zur Stellungnahme aufgefordert.

 

Die öffentliche Auslegung der Unterlagen findet in der Zeit vom 15.01.2024 bis 15.03.2024

statt. Während dieser Zeit sind die Unterlagen auch im Internet einsehbar

 

Im Gemeindegebiet der Gemeinde Leizen liegen gem. des Vorentwurfs der Teilfortschreibung des RREP drei Potenzialflächen für Windenergieanlagen (siehe Anlage 2):

• Potenzialfläche Nr. 86 Woldzegarten mit einer Fläche von 142 ha
• Potenzialfläche Nr. 87 Kogel mit einer Fläche von 263 ha
• Potenzialfläche Nr. 89 Fincken-Leizen mit einer Fläche von ha 179 ha

Weiterhin befinden sich in der näheren Umgebung zur Gemeinde Leizen folgende Potenzialflächen für Windenergieanlagen (siehe Anlage 2)

• Potenzialfläche Nr. 88 Rogeez mit einer Fläche von 121 ha
• Potenzialfläche Nr. 90 Dambeck mit einer Fläche von 92 ha

 

 

Finanzielle Auswirkungen			x	Nein		Ja
Im Haushalt vorgesehen?			x	Nein		Ja, Produktkonto
						……………….
Ertrag/Einzahlung in €		……………………				Überplanmäßige Ausgabe
Aufwand/Auszahlung in €		……………………				Außerplanmäßige Ausgabe