Beschlussvorlage - BV-04-2024-002
Grunddaten
- Betreff:
-
Stellungnahme der Gemeinde zum Vorentwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Karoline Kassner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Bütow
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Entscheidung
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01.02.2024
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bütow beschließt, dem Vorentwurf zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) im Programmsatz 6.5(5) „Vorranggebiete für Windenergieanlagen“ in der Fassung vom 27.11.2023 zuzustimmen.
Sachverhalt
Der Regionale Planungsverbund möchte mit der Teilfortschreibung des RREP im Programmsatz 6.5(5) „Vorranggebiete Windenergieanlagen“ die bisher rechtlich gesicherten Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen ausweiten. Der bisherige Flächenanteil reicht nicht, um die aktuellen nationalen und europäischen Klimaschutzziele zu erreichen.
Nach dem Beschluss zur Teilfortschreibung des RREP im Programmsatz 6.5(5) im Jahr 2012 folgten drei Stufen der Öffentlichkeitsbeteiligung (2016/2017, 2018 und 2021). Bevor die letzte Beteiligungsstufe abgeschlossen werden konnte, gab es umfangreiche Änderungen des rechtlichen Rahmens in Bezug auf die planerische Herangehensweise und des Flächenanteils der Windenergiegebiete. Auf Grund dessen geht der Planungsverband in die Vorentwurfsphase zurück.
Im Gemeindegebiet der Gemeinde Bütow liegen gem. des Vorentwurfs der Teilfortschreibung des RREP zwei Potenzialflächen für Windenergieanlagen:
- Potenzialfläche Nr. 90 mit einer Fläche von 92ha (siehe Anlage).
- Potenzialfläche Nr. 91 mit einer Fläche von 695ha (siehe Anlage). Diese Potenzialfläche besteht aus dem bereits vorliegenden Eignungsgebiet der Teilfortschreibung des RREP 2011 (Fläche von 327ha) und einer Flächenergänzung von 368ha.
Die Gemeinde Bütow wurde mit Schreiben des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte vom 08.01.2024 über den Vorentwurf zur Teilfortschreibung des RREP im Programmsatz 6.5(5) „Vorranggebiete für Windenergieanlagen“ informiert und zur Stellungnahme aufgefordert.
Die öffentliche Auslegung der Unterlagen findet in der Zeit vom 15.01.2024 bis 15.03.2024 statt. Während dieser Zeit sind die Unterlagen auch im Internet einsehbar.
Finanz. Auswirkung
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Finanzielle Auswirkungen |
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Nein |
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Ja |
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Im Haushalt vorgesehen? |
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Nein |
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Ja, Produktkonto |
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Ertrag/Einzahlung in € |
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Überplanmäßige Ausgabe |
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Aufwand/Auszahlung in € |
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Außerplanmäßige Ausgabe |
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Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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1,4 MB
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