Beschlussvorlage - BV-11-2023-022

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kieve beschließt:

1. Die Billigung der Unterlagen zum Antrag auf Zielabweichung in der vorliegenden Fassung vom 13.12.2023, insbesondere die Ausführungen zum Kriterienkatalog Kategorie A und zum Kriterienkatalog Kategorie B.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterlagen zum Antrag auf Zielabweichung beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit einzureichen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kieve hat mit Beschluss BV-11-2023-002 vom 31.03.2023 das Planungsverfahren zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit dem Planungsziel der Errichtung und Betreibung einer großflächigen Photovoltaikanlage auf landwirtschaftlichen Flächen im Außenbereich der Gemeinde eingeleitet.

Mit Beschluss vom 02.08.2023 wurde die Änderung des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Kieve“ der Gemeinde Eldetal vorgenommen, da weitere Interessenten bei Vorhabenträger und Gemeinde vorstellig geworden sind, um angrenzende bzw. in der Nähe zum Bebauungsplangebiet liegende Flächen mit in die Überplanung einzubeziehen.

Da diese Planung nicht den Vorgaben des Landesraumentwicklungsprogrammes Mecklenburgische Seenplatte entspricht, ist ein „Zielabweichungsverfahren“ notwendig.

Der Antrag auf Zielabweichung ist durch die Gemeinde beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit zu stellen. Die Billigung der Antragsunterlagen durch die Gemeindevertretung ist notwendig.