Beschlussvorlage - BV-25-2023-038

 

Die Stadtvertretung stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Stadt Röbel/Müritz zum 31.12.2019 fest. Der Jahresüberschuss von 1.762.301,67 € wird nach Beschlussfassung auf neue Rechnung vorgetragen. Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird zugestimmt.

 

Gemäß § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V beschließt die Stadtvertretung über den Jahresabschluss und entscheidet über die Entlastung des Bürgermeisters. Die Entlastung des Bürgermeisters bedarf eines gesonderten Beschlusses.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt hat den Jahresabschluss 2019 gemäß § 3 a Kommunalprüfungsgesetz zu prüfen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis der Prüfung in seinem Prüfungsbericht zusammengefasst und einen uneingeschränkten Prüfungsvermerk erteilt. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie einer Feststellung durch die Stadtvertretung entgegenstehen könnten.

 

Die Bilanzsumme beträgt am 31.12.2019     54.950.177,55 €.

Der liquide Bestand beträgt am 31.12.2019       5.291.466,43 €.

 

Ergebnishaushalt

Das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen beträgt 1.762.301,67 €. Es wurden keine Rücklagen gebildet oder aufgelöst. Der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt wurde unter Berücksichtigung der Vorträge aus Vorjahren erreicht (§ 16 Abs. 2 GemHVO-Doppik).

 

Ergebnishaushalt		Betrag
1.	Vorträge aus Vorjahren (Stand 31.12.2018)	2.716.641,62 €
2.	Jahresergebnis 2019 lfd. Jahr	1.762.301,67 €
3.	Haushaltsausgleich Ergebnishaushalt 31.12.2019	4.478.943,29 €

 

Finanzhaushalt

Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen des Jahres 2019 beträgt 774.286,55 €. Kredittilgungen wurden in Höhe von 238.199,15 € vorgenommen. Der Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt wurde unter Berücksichtigung der positiven Vorträge aus Vorjahren erreicht.

 

Finanzhaushalt		Betrag
1.	Laufende Ein- und Auszahlungen (Stand 31.12.2018)	4.264.855,10 €
2.	Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen 2019	774.286,55 €
3.	Planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen 2019	-238.199,15 €
4.	Haushaltsausgleich Finanzhaushalt 31.12.2019	4.800.942,50 €

 

Der Beschluss über den Jahresabschluss 2019 ist der Kommunalaufsicht unverzüglich mitzuteilen und öffentlich bekannt zu machen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wann und wo über 10 Werktage die öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses erfolgt. Zu den auszulegenden Unterlagen gehört auch der Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses.

 

Finanzielle Auswirkungen			Nein	X	Ja
Im Haushalt vorgesehen?			Nein		Ja, Produktkonto ………………….
					……………….
Ertrag/Einzahlung in €           ……………………					Überplanmäßige Ausgabe
Aufwand/Auszahlung in €      ……………………
					Außerplanmäßige Ausgabe