Beschlussvorlage - BV-11-2023-008

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kieve beschließt:

 

1. die Änderung des räumlichen Geltungsbereiches zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Kieve“ der Gemeinde Kieve.
   
   Der Bereich, für den der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Solarpark Kieve“ gelten soll, ist in beiliegendem Lageplan (Anlage 1) durch eine gestrichelte Linie umgrenzt und umfasst folgende in 2 Teilgeltungsbereichen liegende Flurstücke:
   
   - Teilgeltungsbereich 1, Gemarkung Kieve, Flur 7, die Flurstücke 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 14 in Gänze sowie eine Teilfläche des Flurstückes 15;
   
   - Teilgeltungsbereich 2, Gemarkung Kieve, Flur 7, Flurstück 28 in Gänze und Teilflächen der Flurstücke 20 und 27.
   
    
2. der Aufstellungsbeschluss und die Änderung des räumlichen Geltungsbereiches zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Kieve“ der Gemeinde Kieve sind gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen.
    

 

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kieve hat mit Beschluss BV-11-2023-002 vom 31.03.2023 das Planungsverfahren zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit dem Planungsziel der Errichtung und Betreibung einer großflächigen Photovoltaikanlage auf landwirtschaftlichen Flächen im Außenbereich der Gemeinde eingeleitet. Der Geltungsbereich gemäß dieses Aufstellungsbeschlusses ist in Anlage 2 dargestellt. Der Aufstellungsbeschluss wurde bisher noch nicht ortsüblich bekannt gemacht.

 

Nach der Beschlussfassung der Gemeinde zum Aufstellungsbeschluss und dessen Geltungsbereich sind weitere Interessenten bei Vorhabenträger und Gemeinde vorstellig geworden, um angrenzende bzw. in der Nähe zum Bebauungsplangebiet liegende Flächen mit in die Überplanung einzubeziehen. Diese Erweiterungsflächen sind in der Anlage 3 dargestellt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen			x	Nein		Ja
Im Haushalt vorgesehen?				Nein		Ja, Produktkonto
						……………….
Ertrag/Einzahlung in €		……………………				Überplanmäßige Ausgabe
Aufwand/Auszahlung in €		……………………				Außerplanmäßige Ausgabe