Beschlussvorlage - BV-25-2023-003
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufhebung Beschluss 25-2021-061-3 vom 13.12.2022 - 2. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Carolin Ladda
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung Röbel/Müritz
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Vorberatung
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25.01.2023
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Erledigt
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Hauptausschuss Röbel/Müritz
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Röbel/Müritz
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Entscheidung
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31.01.2023
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Sachverhalt
Der Bundestag hat mit dem Jahressteuergesetz am 02.12.2022 beschlossen, dass sich die Übergangsfrist für das Umsatzsteuerrecht um weitere 2 Jahre verlängert. § 2b UStG ist damit erst ab dem 01.01.2025 verpflichtend anzuwenden. Der Bundesrat am 16.12.2022 zugestimmt.
Die Umstellung entsprechend § 2b UStG wird vorerst zurückgestellt und in der entsprechenden vorgegebenen Zeitschiene weiter final erarbeitet.
Die 2. Änderung zur Friedhofsgebührensatzung wird daher vorerst zurückgestellt, da diese die Umsatzsteuer für die Gebühren der anonymen Grabstätten enthalten hätte.
