Beschlussvorlage - BV-30-2022-028

 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Südmüritz beschließt die als Anlage beigefügte Hundesteuersatzung. Die Satzung tritt zum 01.01.2023 in Kraft. 

 In der neuen Hundehalterverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 11.07.2022 ist die Definition „Gefährliche Hunde“ neu gefasst worden. Es sind keine Hunderassen mehr aufgeführt. Damit fehlt in der Hundesteuersatzung der Gemeinde Südmüritz §1 Abs. 2 Steuergegenstand, die rechtliche Grundlage für die Besteuerung gefährlicher Hunde, die an die bisher geltende Hundehalterverordnung MV mit der Auflistung der Hunderassen angelehnt war.

Aufgrund teilweise überholter Formulierungen und der Ergänzung des § 14 Sprachform, wird der Gemeinde empfohlen, die als Anlage beigefügte Neufassung der Hundesteuersatzung zu beschließen.