Beschlussvorlage - BV-04-2022-013

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bütow beschließt den Umbau des gemeindlichen Gebäudes in der Bahnhofstraße 10, 17209 Dambeck (ehemaliger Schulbereich) zum Feuerwehrstandort sowie den Anbau einer Feuerwehrgerätehalle an das benannte Objekt.

Die entsprechenden Fördermittel werden für das Jahr 2026 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 2.515.081,85 € beantragt.

Die Fördermittelanträge für die Variante der Drittelförderung sind beim Land Mecklenburg-Vorpommern sowie beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zu stellen.

Die Eigenmittel in Höhe von ca. 840.000,00 € sind in den Haushalt der Gemeinde Bütow für das Jahr 2026 einzustellen.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Leizen an den Eigenmitteln ist in vertraglicher Regelung festzulegen.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bütow hat mit Beschluss 04-2021-006 vom 30.09.2021 sowie die Gemeindevertretung der Gemeinde Leizen mit Beschluss 13-2021-010 vom 30.09.2021 der zukünftigen Zusammenarbeit der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden Bütow und Leizen positiv zugestimmt.

Ein Basisziel der Zusammenarbeit ist die Schaffung eines gemeinsamen Feuerwehrstandortes. Es ist geplant die vorhandenen räumlichen Kapazitäten des ehemaligen Schulgebäudes (ohne Bereich Gemeindezentrum) in der Bahnhofstr. 10, 17209 Dambeck sowie das Grundstück neben dem Gebäude für einen Anbau der Fahrzeughalle, mit geplanten 4. Stellplätzen für Einsatzfahrzeuge, zu nutzen. Eigentümer des Grundstückes in der Gemarkung Dambeck, Flur 1, Flurstück 19/16 ist die Gemeinde Bütow.

 

Die Erarbeitung des öffentlich rechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinde Bütow und der Gemeinde Leizen zur Zusammenarbeit im Feuerwehrbereich ist derzeit in der Prüfung. 

Da die Gemeinde Bütow im Eigentum des Grundstückes und des Gebäudes ist, ist der Fördermittelantrag über die Gemeinde Bütow zu stellen.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Leizen und weitere Regelungen werden final abgestimmt und im zukünftigen öffentlich rechtlichen Vertrag festgelegt.

Über diesen Vertrag beschließen die jeweiligen Gemeindevertretungen separat.

Für das Projekt sind durch die Gemeinden Bütow und Leizen Planungskosten für das Jahr 2023 von insgesamt ca. 40.000,00 € (jeweils 20.000,00 €) in die aktuellen Haushalte  aufzunehmen. Weitere Planungskosten sind in den Folgejahren einzustellen.

Als Finanzierungsvariante für die Schaffung des neuen Feuerwehrstandortes ist aktuell eine Drittelfinanzierung aus der Sonderbedarfszuweisung (über das Land MV), aus Mitteln der Brandschutzsteuer (LK MSE) sowie aus Eigenmitteln herausgearbeitet.

Es wird empfohlen die Fördermittelanträge bis zum 30.09.2022 zu stellen, da sonst eine Verschiebung der Zeitschiene zur Umsetzung des Projektes in spätere Jahre zu erwarten ist.

Derzeit liegt eine Baukostenschätzung in Höhe von 2.515.081,85 € für das Bauvorhaben Feuerwehrstandort Dambeck vor.

Für die Gemeinde Bütow stellt sich aus diesem Finanzierungsmodell ein Eigenmittelanteil von ca. 840.000,00 € dar.

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass zurzeit nur große Kostenschätzungen seitens der Planer möglich sind.

 

 

Finanzielle Auswirkungen				Nein	X	Ja
Im Haushalt vorgesehen?				Nein	X	Ja, Produktkonto
						840.000,00 € wird im Haushalt 2026 als Investition eingeplant… 20.000,00 € werden im Haushalt 2023 eingeplant…………….
Ertrag/Einzahlung in €		……………………				Überplanmäßige Ausgabe
Aufwand/Auszahlung in €		……………………				Außerplanmäßige Ausgabe