Beschlussvorlage - BV-13-2022-012

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Leizen beschließt die Beteiligung an den Kosten für den Umbau des im Eigentum der Gemeinde Bütow befindenden Gebäudes in der Bahnhofstr. 10, 17209 Dambeck (ehemaliger Schulbereich) zum Feuerwehrstandort sowie den Anbau einer Feuerwehrgerätehalle an das benannte Objekt.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Leizen ist in vertraglichen Regelungen festzulegen.

Das Fördermittelverfahren wird über die Gemeinde Bütow, als Eigentümerin des Grundstückes, geführt.

Planungskosten in Höhe von 20.000,00 € sind über den Haushalt 2023 der Gemeinde Leizen abzusichern.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bütow hat mit Beschluss 04-2021-006 vom 30.09.2021 sowie die Gemeindevertretung der Gemeinde Leizen mit Beschluss 13-2021-010 vom 30.09.2021 der zukünftigen Zusammenarbeit der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden Bütow und Leizen positiv zugestimmt.

Ein Basisziel der Zusammenarbeit ist die Schaffung eines gemeinsamen Feuerwehrstandortes. Es ist geplant die vorhandenen räumlichen Kapazitäten des ehemaligen Schulgebäudes (ohne Bereich Gemeindezentrum) in der Bahnhofstr. 10, 17209 Dambeck sowie das Grundstück neben dem Gebäude für einen Anbau der Fahrzeughalle, mit geplanten 4. Stellplätzen für Einsatzfahrzeuge, zu nutzen. Eigentümer des Grundstückes in der Gemarkung Dambeck, Flur 1, Flurstück 19/16 ist die Gemeinde Bütow.

Da die Gemeinde Bütow im Eigentum des Grundstückes und des Gebäudes ist, ist der Fördermittelantrag über die Gemeinde Bütow zu stellen.

Für das Projekt fallen Planungskosten im Jahr 2023 von insgesamt ca. 40.000,00 € an.

Durch die Gemeinde Leizen sind dementsprechend 20.000,00 € zu tragen und über den Haushalt 2023 abzusichern. Weitere Planungskosten sind in den Folgejahren einzustellen.

Als Finanzierungsvariante für die Schaffung des neuen Feuerwehrstandortes ist aktuell eine Drittelfinanzierung aus der Sonderbedarfszuweisung (über das Land MV), aus Mitteln der Brandschutzsteuer (LK MSE) sowie aus Eigenmitteln herausgearbeitet.

Es wird empfohlen die Fördermittelanträge bis zum 30.09.2022 zu stellen, da sonst eine Verschiebung der Zeitschiene zur Umsetzung des Projektes in spätere Jahre zu erwarten ist.

Derzeit liegt eine Baukostenschätzung in Höhe von 2.515.081,85 € für das Bauvorhaben "Feuerwehrstandort Dambeck" vor.

Für die Gemeinde Bütow stellt sich aus diesem Finanzierungsmodell ein Eigenmittelanteil von ca. 840.000,00 € dar. Die Beteiligung der Gemeinde Leizen an den Eigenmitteln zum Aus-und Anbau des Feuerwehrgerätehauses Dambeck ist final vertraglich zu regeln.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Leizen und weitere Regelungen werden zielgerichtet abgestimmt und im zukünftigen öffentlich rechtlichen Vertrag vollumfänglich festgelegt.

Die Erarbeitung des öffentlich rechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinde Bütow und der Gemeinde Leizen zur Zusammenarbeit im Feuerwehrbereich ist derzeit in der Prüfung. 

Über diesen Vertrag beschließen die jeweiligen Gemeindevertretungen separat.

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass zurzeit nur grobe Kostenschätzungen seitens der Planer möglich sind.

 

Finanzielle Auswirkungen				Nein	X	Ja
Im Haushalt vorgesehen?			X	Nein		Ja, Produktkonto
						Doppelhaushalt 2022/2023
Ertrag/Einzahlung in €		……………………				Überplanmäßige Ausgabe
Aufwand/Auszahlung in €		……………………				Außerplanmäßige Ausgabe