Beschlussvorlage - BV-18-2022-039

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rechlin beschließt:

1. das mit Beschluss vom 31.03.2011, Beschlussvorlage-Nr. 18-2011-011, eingeleitete Bauleitplanverfahren zur Aufstellung der Satzung über die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Ferienhausgebiet am Claassee“ der Gemeinde Rechlin wird eingestellt.
    
2. die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss, das Bauleitplanverfahren zur Aufstellung der Satzung über die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Ferienhausgebiet am Claassee“ der Gemeinde Rechlin einzustellen, ortsüblich bekannt zu machen und den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, Bauamt, Sachgebiet Kreisplanung, darüber in Kenntnis zu setzen.

 

Die Gemeinde Rechlin hat am 31.03.2011 mit Beschluss Nr. 18‑2011‑011 (siehe Anlage) die Einleitung eines Verfahrens zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Ferienhausgebiet am Claassee“ der Gemeinde Rechlin beschlossen.

 

Der Anlass hierfür lag in dem im Jahr 2010 erfolgten Eigentümerwechsel und in einem gegenüber dem rechtskräftigen Bebauungsplan verändertem Planungskonzept des neuen Eigentümers.

Eine inhaltliche Bearbeitung des Planverfahrens zur Satzung über die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 14 ist dann jedoch nicht mehr erfolgt.

 

Eine Weiterführung ist aufgrund der langen Zeitspanne seit dem Aufstellungsbeschluss am 31.03.2011 aus heutiger Sicht nicht mehr zielführend. Der damalige Interessent ist nicht mehr Eigentümer der Flächen. Auch sind zahlreiche Gesetzesänderungen in den Bau- und Planungsgesetzen eingetreten und zu berücksichtigen. Daher soll der Aufstellungsbeschluss aufgehoben werden.

Sofern sich zukünftig ein erneutes Regelungsbedürfnis oder -erfordernis ergibt, kann jederzeit ein Änderungsverfahren vorbereitet, beraten und eingeleitet werden.

 

Der Beschluss, das Verfahren zur Satzung über die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Ferienhausgebiet am Claassee“ der Gemeinde Rechlin einzustellen, wird ortsüblich bekannt gemacht. Dabei wird darauf hingewiesen, dass es sich um die Einstellung eines begonnenen, jedoch nicht zum Abschluss gebrachten Planverfahrens handelt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen			X	Nein		Ja
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Aufwand/Auszahlung in €		……………………				Außerplanmäßige Ausgabe