Beschlussvorlage - BV-18-2022-023

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Rechlin beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Kostensatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren Rechlin und Boek. 

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Sachverhalt

Seit dem 31.12.2017 ist die Satzung in Kraft. Insbesondere für die Brandsicherheitswache beim Fusionsfestival, aber auch für alle anderen Großveranstaltungen werden für die Zeit der Brandsicherheitswache lediglich die Technik und das Personal für eventuelle Schadenslagen vor Ort bereitgestellt. Nach der 1. Änderung der Satzung im Jahr 2020 ist diese Zeit mit 75 % der satzungsgemäßen Kosten abzurechnen. Alle umliegenden Gemeinden des Amtes Röbel-Müritz stellen 50 % der Kosten in Rechnung. Aus diesem Grund bittet der Veranstalter des Fusionsfestivals um die Angleichung der Rechliner Satzung und die Reduzierung der Kosten der Brandsicherheitswache auf 50 % der satzungsmäßigen Kosten zu reduzieren.  

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Finanz. Auswirkung

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Nein

 X

Ja

 

 

 

 

 

Im Haushalt vorgesehen?

 

Nein

 X

Ja, Produktkonto

 

 

 

 

 

12601 43229000 /

12602 43229000

Ertrag/Einzahlung in €            

…………………… 

 

Überplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

Aufwand/Auszahlung in €    

……………………

 

Außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

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