25.01.2022 - 3.3 Aufstellungsbeschuss zu einem vorhabenbezogenen...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fincken beschließt:

1. die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Solarenergie Brautweg Kaeselin“ gemäß § 12 Baugesetz­buch (BauGB) für die Errichtung und Betreibung einer großflächigen Photovoltaik­freiflächenanlage auf landwirtschaftlichen Flächen im Außenbereich des Ortsteiles Kaeselin.
   
   Der Bereich, für den der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Sondergebiet Solarenergie Brautweg Kaeselin“gelten soll, ist in beiliegendem Lageplan durch eine gestrichelte Linie umgrenzt und umfasst folgende in der Gemarkung Kaeselin, Flur 1 Teilflächen der Flurstücke 252 und 253.
   
   Ziel und Zweck der Planung sind:
   - die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Festsetzung der Nutzung des Plangebietes als sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Solarenergie“
    
2. der Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Solarenergie Brautweg Kaeselin“ der Gemeinde Fincken ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
    
3. die Verwaltung wird beauftragt, ein Zielabweichungsverfahren für den vorhaben­bezogenen Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Grabow“ beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung zu beantragen.
    
4. die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Antragsteller einen Entwurf zu einem städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch als vertragliche Grundlage zwischen Gemeinde und Antragsteller auszuarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.