16.05.2017 - 5.1 4. Satzung zur Änderung der Kurabgabensatzung d...

Herr Wolter verliest die Beschlussvorlage.

Herr Sommerfeld weist darauf hin, dass es keinen Wehrdienst mehr gibt, eine Ermäßigung für Wehrdienst- und Zivildienstleistende ist somit nicht mehr aktuell.

Herr Sprick verweist auf das Protokoll der 7. Sitzung der Teilgruppe Kurabgabe des Mobilitätsnetzwerkes Mecklenburgische Seenplatte-Müritz (liegt den Ausschussmitgliedern vor) und erläutert die notwendige Erhöhung der Kurabgabe um das Projekt „Müritz rundum“ zu finanzieren.

abweichender Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr, Wirtschaft und Tourismus beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Kurabgabensatzung der Stadt Röbel/Müritz mit folgender Änderung:

§ 6 Für Schüler und Studenten ermäßigt sich die Kurabgabe um 0,50 €, dies gilt ebenso für Schwerbehinderte ab einem Behinderungsgrad von 50%.