17.11.2016 - 5.1 Satzung der Stadt Röbel/Müritz über die Erhebun...

Herr Westerkamp bringt die Vorlage ein und gibt kurze Erläuterungen.

Frau Guth ergänzt, dass hier insbesondere die aktuelle Rechtsprechung eingearbeitet wurde.

Ein Schwerpunkt dabei sind die neuen Regeln für die Tiefenbegrenzung. In der Synopse sind alle Änderungen erkennbar.

Sie verweist darauf, dass die Prozentsätze für die einzelnen Straßenklassen und Bestandteile der Straßen sich ganz am unteren Level befinden, was durch die Gerichte noch akzeptiert worden ist.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die anliegende Satzung der Stadt Röbel/Müritz über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) rückwirkend zum 01. Juni 2016.