15.12.2015 - 9.5 Grundsatzbeschluss über eine Änderung des Bebau...

Zu dieser Vorlage besteht unter den Stadtvertretern Beratungsbedarf.

Herr Sprick stellt den Antrag, diese Vorlage nicht zu behandeln, sondern zurück zu ziehen und in den Ausschüssen erneut zu beraten.

(Dieser Antrag ist kein Antrag zur Geschäftsordnung.)

Nach reger Diskussion wird über den Antrag, die Beschlussvorlage erneut in die Ausschüsse zu verweisen, abgestimmt:

Stimmen dafür:        7

Stimmen dagegen:     7

Stimmenthaltung:      1

Somit ist der Antrag von Herrn Sprick, diese Beschlussvorlage erneut in die Ausschüsse zu verweisen, abgelehnt und es wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt auf Antrag einer Bauherren- und Eigentümergemeinschaft vom Grundsatz her die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 für das Ferienhausgebiet Teilbereich II (hier Geltungsbereich IIb, gem.Lageplan) im Tourismusgebiet „An der Müritz“.

Durch die Änderung des B-Planes sollen im Geltungsbereich IIb die bisher nicht zulässigen Nebenanlagen, wie z.B. Gartenhäuser oder Geräte- und Abstellschuppen, zulässig werden.   

Die Kostenübernahme durch die Bauherren- und Eigentümergemeinschaft des Geltungsbe-reiches IIb ist im Vorfeld der Planungsdurchführung der Änderung des B-Planes zu klären.

Realisierung: Die Stadtvertretung hat in der Sitzung am 15.12.2015 eine Änderung des B-Planes abgelehnt. Nebengebäude sind im Tourismusgebiet II somit weiterhin unzulässig. Die Projektanten und der Landkreis als Untere Bauaufsicht wurden vom Ergebnis informiert.