26.02.2015 - 5.1 Haushaltssatzung 2015 der Stadt Röbel/Müritz

Herr Westerkamp verweist auf die in der letzten Sitzung übergebenen Unterlagen und bittet Frau Guth um weitere Unterlagen.

Frau Guth teilt eine Aufstellung über alle vorgenommenen Veränderungen im Ergebnishaushalt und bei den Investitionen aus.

Die meisten Änderungen wurden bereits in der letzten Sitzung besprochen.

Neu sind dazu gekommen sind im Ergebnishaushalt:

Erarbeitung eines neutralen Einzelhandelskonzeptes  22 T€

Anteilige Kosten für Mobilitätsmanager               0,5 T€

Die Mehrkosten können durch zusätzliche Erträge aus Verkäufen im Gewerbegebiet finanziert werden.

Im Investitionshaushalt sollten auf Antrag des Bürgermeisters und auf der Grundlage eines Schreibens des Landkreises 20 T€ für die Erweiterung der Fachkabinette im Schulcampus zusätzlich eingestellt werden.

Der Landkreis hat attestiert, dass es zwar ausreichend Unterrichtsräume in unserer Stadt gibt, dass es aber mit dem neuen Schuljahr Probleme mit der ausreichenden Bereitstellung von Fachkabinette geben wird. Dem sollte schon mit der Planung entgegengewirkt werden.

Diese Mehrkosten können durch höhere Einzahlungen aus Verkäufen im Gewerbegebiet ausgeglichen werden. Der Bürgermeister hat bereits mit mehreren Interessenten Gespräche geführt. Mehrere kleine Unternehmen aus Röbel und Gotthun haben ein großes Interesse am

Kauf von Flächen.

Beratung weiterer Bestandteile des Haushaltsplanes:

1. Haushaltssatzung

Ein Entwurf wurde vorgelegt. Es fehlen noch die Vollzeitäquivalente und die Zahlen aus dem Entwurf der Eröffnungsbilanz.

2. Stellenplan

Frau Guth geht auf einige Veränderungen ein. Herrn Wernecke ist aufgefallen, dass beim Hauptamt in der lfd. Nr. 10 jetzt 2 Personen stehen, statt einer in 2014. Frau Guth wird das prüfen, aber nach ihrer Auffassung kann das nur ein Schreibfehler sein, weil es nur 2 SB Personal und 1 Bezügerechner gibt.

3. Wirtschaftsplan MüritzTherme

Es gibt Spartenerfolgspläne für die Therme, den Campingplatz und das Strandbad. Die einzelnen Zahlen werden im Vorbericht erläutert. Frau Guth weist auf die schlechte Liquidität des Eigenbetriebes hin. Im Notfall ist die Stadt jederzeit verpflichtet gemäß der Eigenbetriebsverordnung die Liquidität zu sichern.

Für die Beckenkopfsanierung sind noch eine Reihe von Rechnungen zu bezahlen, deshalb sind nicht nur die Mehrkosten neu eingeplant worden. Neue Investitionen sind für 2015 nicht vorgesehen.

4. Wirtschaftsplan Wohnungsbaugesellschaft mbH Röbel

Es wird ein positives Ergebnis ausgewiesen. Die Gesellschaft ist auf einem guten Weg. Frau Guth weist auf die hohen Zinsen und Tilgungen hin. Aber wir haben auch einen gut durchsanierten Wohnungsbestand und die Eigenkapitalquote hat sich in den letzten Jahren wieder erhöht. Die Ansätze werden ausführlich erläutert und die Lage der Gesellschaft zutreffend beschrieben.

Herr Westerkamp weist auf das Problem von altersgerechten Wohnungen hin.

Dort muss unbedingt etwas geschehen, z. B. durch den Umbau von Bädern. Dieser Herausforderungen muss sich die Gesellschaft stellen, sonst wird es bald größere Probleme mit dem Leerstand geben.

Die Beratung zum Haushaltsplanentwurf 2015 ist damit im Finanzausschuss abgeschlossen.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt die beiliegende Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und den Anlagen für das Haushaltsjahr 2015.