04.09.2014 - 9.1 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 der Stadt Röb...

Herr Westerkamp bringt die Vorlage ein und bittet Frau Guth um weitere Erläuterungen zum Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes 2014.

Frau Guth schlägt vor, dass sie zu den Bestandteilen des Nachtraghaushaltes einige Erklärungen gibt und jederzeit auftretenden Fragen beantwortet.

1. Gesamtplan

Der Ergebnishaushalt weist gegenwärtig ein Minus von 242.500 € aus.

Das sich aber noch durch eine geänderte Zuordnung der Nachzahlung von zusätzlichen Eigenanteilen für 4 abgeschlossene Städtebaufördermaßnahmen erhöhen. Für eine Maßnahme hat es eine Erstattung gegeben, so dass insgesamt für 201,6 T€ noch nicht endgültig klar, ob es Investitionen oder Aufwand ist.

Der Finanzhaushalt weist gegenwärtig mit den Investitionen und den Auszahlungen für 2013 einen Bedarf an liquiden Mitteln in Höhe von 1.674.700 € aus. Die aus 2013 vorgetragenen Geldmittel der Stadt von 2.340,8 T€ verringern sich damit auf gut 1,0 Mio €. Bis zum Ende des Finanzplanzeitraumes werden voraussichtlich nur noch knapp 0,3 T€ an liquiden Mitteln zur Verfügung stehen.

Sparsamkeit und die ständige Überprüfung der notwendigen Investitionen sind weiterhin dringend geboten.

2. Investitionen

Die einzelnen Änderungen im Investitionsplan werden angesprochen.

Die Unterlagen enthalten dazu auch schriftliche Erläuterungen.

Sportplatz: Durch die Ausschreibung sind Mehrkosten entstanden. Es wurden neue Fördermittelanträge beim Land und Landkreis gestellt. Dazu gibt es noch keine Entscheidungen. Der Entwurf enthält die günstigste Variante. Es könnte hier noch

Veränderungen gegeben, weil die Entscheidungen noch ausstehen.

Straßen: Nach Auskunft eines Dozenten beim Studieninstitut wären die Nachzahlungen für die abgeschlossenen Städtebaufördermaßnahmen Aufwand und keine Investitionen. Frau Guth wird sich diese Auffassung von der Kommunalaufsicht bestätigen lassen.

Daraus könnten sich dann Veränderungen für die Investitionen und den Ergebnishaus- halt ergeben.

MüritzTherme: Dem Investitionsplan wurde eine Übersicht über die Veränderungen für den Nachtragswirtschaftsplan und den Stadthaushalt beigefügt. Es sind 30 T€ als Sicherheit eingeplant worden, davon müssen aber schon 20 T€ für eine neue Chlor- elektrolyseanlage zur Verfügung gestellt werden, weil die alte ausgetauscht werden muss.

Es wird das Investitionsprogramm und die Finanzierung des Programms diskutiert.

3. Ergebnishaushalt

Auch hier gibt es schriftliche Erläuterungen für die wichtigsten Veränderungen.

Die größten Auswirkungen sind bei den Schulen entstanden. Die ersten Erfahrungen nach der Schulumbildung haben doch zu einigen notwendigen Änderungen geführt.

Gewerbesteuer: Frau Guth berichtet, dass eine sehr gute Einnahme zu verzeichnen ist. Die Gewerbesteuer kommt nicht nur von einigen wenigen größeren Unternehmen, sondern erfasst ein breites Spektrum unserer Wirtschafts- und Handwerksbetriebe.

Allerdings muss auch bei den Vorauszahlungen immer mit Erstattungen gerechnet werden. Das macht die Einschätzung so schwierig.

Herrn Richter möchte als Ergänzung zur Haushaltsberatung auf die Notwendigkeit eines Anbaus an die Schule am Gotthunskamp hinweisen. Er gibt eine ausführliche Begründung zur Erweiterung des Angebotes an Unterrichtsräumen, insbesondere bei Fachkabinetten. Es besteht dringender Handlungsbedarf durch den vorzeitigen Freizug der Schule am Gildekamp.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt die beiliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2014.