01.06.2011 - 6.3 Parkgebührenordnung der Stadt Röbel/Müritz

Herr Westerkamp bringt die Vorlage ein. Frau Guth verweist auf die umfangreichen Erläuterungen im Sachbericht. Die Satzung selber ist bewusst kurz und prägnant gehalten worden. Herr Schwemer möchte wissen, ob der Kirchplatz und der Platz vor der Bibliothek weiter gebührenfrei bleiben. Frau Guth, dass gegenwärtig nicht anderes vorgesehen ist.

Frau Grumbach möchte bei der Hohen Straße und dem Pferdemarkt erreichen, dass dort die erste halbe Stunde kostenlos geparkt werden kann. Frau Guth kann nicht sagen, ob die vorhandenen Parkuhren dieses absichern können. Herr Westerkamp meint, dass zum Einkaufen auch freie 15 Minuten ausreichen würden. (Gegenwärtig ist nicht geplant, dass dort Gebühren erhoben werden. Gebührenautomaten stehen zurzeit nur auf dem Marktplatz, dem Festplatz und dem Platz am Hafen.)

Im Satzungsentwurf ist die Möglichkeit einer Tageskarte aufgeführt. Es ist zu prüfen, ob auch der Parkautomat am Hafen diese Möglichkeit zulässt. (Der Automat ist so programmiert. Bei der nächsten Entleerung wird eine Prüfung vorgenommen.) Frau Grumbach weist daraufhin, dass die Parkplätze in Röbel nicht eindeutig bezeichnet sind.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt die in der Anlage befindliche Parkgebührenordnung der Stadt Röbel/Müritz.