16.12.2025 - 9.8 Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung einer Nu...

Herr Richter spricht sich klar für eine Regulierung der Nutzungs- und Gebührenordnungen aus, verweist aber darauf, dass diese auf Erfahrungswerten beruhen, die seitens der Verwaltung ohnehin gerade für das Jahr 2025 gesammelt werden. Weiterhin merkt er an, dass für das Haus des Gastes eine turnusgemäße Fortschreibung der Gebührenordnung im Jahr 2026 gibt. Er hält diesbezüglich eine Beschlussfassung für obsolet.

 

Beschluss:

Hiermit stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Nutzungs- und Gebührenordnung für die Nutzung der Objekte Begegnungs- und Grundschulzentrum, Schulstraße 20,

sowie Jugendhaus, Predigerstraße 12, zu erstellen.

Außerdem ist die bestehende Gebührenordnung des Haus des Gastes zu überarbeiten. (letzter Stand 2009)

 

Abstimmungsergebnis:

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.