25.11.2025 - 5.6 Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung einer Nu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Steinbeck bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Ansinnen des Antrages war es eine Regelung/Grundlage zu schaffen, ob, wie und durch wen die Räumlichkeiten genutzt werden können bzw. dürfen und zu welchen Gebühren.

Es folgt ein kurzer Austausch über die Dringlichkeit des Antrages.

 

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Beschluss:

Hiermit stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Nutzungs- und Gebührenordnung für die Nutzung der Objekte Begegnungs- und Grundschulzentrum, Schulstraße 20,

sowie Jugendhaus, Predigerstraße 12, zu erstellen.

Außerdem ist die bestehende Gebührenordnung des Haus des Gastes zu überarbeiten. (letzter Stand 2009)

 

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Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigte Mitglieder

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

Geändert

beschlossen

7

6

2

0

4

nein

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.