19.11.2025 - 6.6 2. Änderung der Baugestaltungssatzung Röbel/Müritz

Herr F. Sprick verweist auf § 24 der Kommunalverfassung M/V (Mitwirkungsverbot).

Herr Hagen, Herr Burchert, Herr A.Sprick und Herr F.Sprick melden Befangenheit an und

nehmen im öffentlichen Bereich des Raumes Platz.

 

Herr Hahn übernimmt die Sitzungsleitung und stellt die Beschlussvorlage vor.

 

In der Arbeitsgruppe wurde über die Zulässigkeit von PV Anlagen im Sanierungsgebiet beraten und der § 9 der Baugestaltungssatzung entsprechend geändert, § 9a wird hinzugefügt.

 

Aus der anschließenden Diskussion ergeben sich weitere Änderungen im § 9a:

 

• Abs. 6: „Anlagen zur Energiegewinnung…“ wird ergänzt um „Anderweitige Anlagen zur Energiegewinnung…“
• wird ergänzt um Absatz 7: „Die Vorschriften anderer öffentlich-rechtlicher Regelungen, z.B. nach Festsetzungen in Bebauungsplänen oder dem Denkmalschutz, bleiben unberührt. Die Zulässigkeit der Errichtung von Energiegewinnungsanlagen, Solaranlagen, Klimaanlagen auf/an denkmalgeschützten baulichen Anlagen oder Bauteilen ist mit der Denkmalschutzbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte gesondert abzustimmen.
• wird ergänzt um Absatz 8: „Die Einhaltung der vorgenannten Festlegungen ist vor Maßnahmenbeginn mit dem Bauamt der Stadt Röbel/Müritz abzustimmen.“

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt die Satzung über die 2. Änderung der Baugestaltungssatzung Röbel/Müritz.

 

Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

Herr Hagen, Herr Burchert, Herr A. Sprick und Herr F. Sprick waren aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Nach der Abstimmung nehmen die ausgeschlossenen Mitglieder wieder an der Sitzung teil. Herr F. Sprick übernimmt die Sitzungsleitung.