16.07.2024 - 6.1 Beschluss über die Neufassung der Hauptsatzung ...

Abstimmung über den 1. Änderungsantrag der Fraktion Grüne zur Umbenennung der Ausschüsse (Anlage 1):

- Bauausschuss in Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung

- Kulturausschuss in Ausschuss für Kultur und Tourismus

 

Abstimmungsergebnis: Ja 9, Nein 7, keine Enthaltungen - somit ist die Änderung beschlossen.

 

Abstimmung über den 2. Änderungsantrag der Fraktion Grüne zur Änderung des § 2 der Hauptsatzung in Bezug auf die Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner (Anlage 2):

 

Abstimmungsergebnis: Ja 5, Nein 11, keine Enthaltungen – somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Röbel/Müritz in der geänderten Fassung, d.h. mit Umbenennung der Ausschüsse.

Abstimmungsergebnis:

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.