23.05.2024 - 5.1 Erstellung einer Machbarkeitsstudie "Nahwärmene...

Frau Schönfelder fragt, ob Förderung schon beantragt wurde.

Herr Radtke erklärt, dass eine frühzeitige Beantragung nicht förderlich ist, weil ab Genehmigung eine Frist für die Machbarkeitsstudie von 1 Jahr besteht.

Ausschreibung erfolgt gleichzeitig mit Fördermittelantrag.

Herr Sommer erklärt, dass die Eigenmittel (Punkt 3) grds. eingeplant sind und von der kommunalen Wärmeplanung umgeschichtet werden.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz fasst folgenden Beschluss:

1. Um die Realisierbarkeit einer Nahwärmeversorgung in der Stadt Röbel/Müritz zu prüfen, wird eine Machbarkeitsstudie erstellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Fördermittelantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen.

3. Die notwendigen Eigenmittel sind im Stadthaushalt einzuplanen.

4. Die Machbarkeitsstudie soll von einem fachkundigen externen Dienstleister erstellt werden. Die Verwaltung wird damit beauftragt eine entsprechende Ausschreibung zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Vergabe der Leistung darf erst nach der Fördermittelzusage erfolgen. (Förderbedingung)

 

Abstimmungsergebnis:

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.