17.11.2023 - 8.2 Erstellung einer Machbarkeitsstudie "Nahwärmene...

Beschlussvorschlag:

 

1. Um die Realisierbarkeit einer Nahwärmeversorgung in der Gemeinde Kieve zu prüfen, wird eine Machbarkeitsstudie erstellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Fördermittelantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen.

3. Die notwendigen Eigenmittel sind im Gemeindehaushalt einzuplanen.

4. Die Machbarkeitsstudie soll von einem fachkundigen externen Dienstleister erstellt werden. Die Verwaltung wird damit beauftragt eine entsprechende Ausschreibung zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Vergabe der Leistung darf erst nach der Fördermittelzusage erfolgen. (Förderbedingung)

 

Die Bgmn. informiert, dass bereits Fördermittel in Höhe von 23.443,00 € bewilligt wurden (die finanziellen Auswirkungen ändern sich), Fördermittelantrag muss nicht mehr gestellt werden, Angebote liegen wohl schon vor (weil genaue Kosten bekannt sind)

 

– entsprechend wird über die geänderte BV, wie folgt, abgestimmt

 

Geänderter Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kieve fasst folgenden Beschluss:

1. Um die Realisierbarkeit einer Nahwärmeversorgung in der Gemeinde Kieve zu prüfen, wird eine Machbarkeitsstudie erstellt.

2. Die notwendigen Eigenmittel sind im Gemeindehaushalt einzuplanen.

3. Die Machbarkeitsstudie soll von einem fachkundigen externen Dienstleister erstellt werden. Die Verwaltung wird damit beauftragt eine entsprechende Ausschreibung zu erstellen und zu veröffentlichen.

4. Die Vergabe soll spätestens zur nächsten GV – Sitzung durch das Amt vorbereitet werden.

Abstimmungsergebnis:

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Die Machbarkeitsstudie wurde ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 05.03.2024. Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss BV-11-2024-002 am 19.03.2024 die Vergabe der Leistung beschlossen. Der Auftrag wurde am 20.03.2024 an Firma BLS Energieplan GmbH aus Berlin erteilt. Die Machbarkeitsstudie wurde ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 05.03.2024. Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss BV-04-2024-007 am 21.03.2024 die Vergabe der Leistung beschlossen. Der Auftrag wurde am 22.03.2024 an Firma BLS Energieplan GmbH aus Berlin erteilt. Die Auftaktveranstaltung mit dem Auftragnehmer, der Gemeinde und der Verwaltung fand am 18.04.2024 statt. Die Machbarkeitsstudie wurde am 05.11.2024 fertiggestellt und an die Gemeinde und die Verwaltung übergeben. Eine Abschlusspräsentation fand am 11.11.2024 statt. Die Gemeindevertretung wird zeitnah entscheiden, ob die Errichtung eines Nahwärmenetzes weiterhin gewünscht ist. Der nächste Schritt, also die Planung durch ein Ingenieurbüro inkl. dem Einwerben weiterer Fördermittel und Ausschriebung der Planungsleistungen, muss gesondert beschlossen werden.