26.10.2023 - 5.1 Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2023 ...

Frau Fabisch erläutert das Hasiko und die damit verbundene Erhöhung der Hebesätze.

Frau Siedler erwartet von der Verwaltung sich auch andere Punkte anzuschauen, wie z.B. im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltungen die Amtsumlage zu senken, Abschreibungen genauer anzuschauen oder Flächen der Gemeinde als Einnahmequelle zu nutzen (PV-Anlangen, Baugebiete). Die Hebesätze sollten nicht angefasst werden.

Frau Fabisch zitiert zum Thema Anpassung der Hebesätze aus der Haushaltssatzung 2022 und 2023 der Gemeinde Südmüritz. Jeder eingenommene Euro bleibt in der Gemeinde. Höhere Umlagen oder geringere Schlüsselzuweisungen sind damit nicht verbunden, weil diese bereits vom Land im Vorfeld in Abzug gebracht wurden.

 

Die Gemeindevertreter stimmen zum Punkt Einführung einer Zweitwohnungssteuer ab. Soll die Zweitwohnungssteuer aus dem Hasiko gestrichen werden?

7 x Ja, 1 x Nein, 1 x Enthaltung

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Südmüritz beschließt gem. § 43 Abs. 8 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) i. V. m. § 17b Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO-Doppik) die Fortschreibung des beiliegenden Haushaltssicherungskonzeptes 2023.

 

Punkt 4: Einführung einer Zweitwohnungssteuer wird gestrichen!

 

 

Abstimmungsergebnis:

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.