05.10.2023 - 7.2 Haushaltswirtschaftliche Sperre für die Haushal...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwarz fasst folgenden Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwarz nimmt die vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte als untere Rechtsaufsichtsbehörde angeordnete und vom Bürgermeister der Gemeinde Schwarz erlassene haushaltswirtschaftliche Sperre vom 10.08.2023 zur Kenntnis.
  2. Der Bürgermeister der Gemeinde Schwarz trifft Entscheidungen über die Inanspruchnahme gesperrter Haushaltsansätze im Rahmen der Wertgrenzen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Schwarz.
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Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigte Mitglieder

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

Geändert

beschlossen

7

7

7

0

0

nein

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://roebelmueritz.sitzung-mv.de/public/to020?TOLFDNR=1005959&selfaction=print